1. 10.009 sn Aussenwirtschaftspolitik 2009. Bericht
Im Vorfeld zur Beratung des Berichts des Bundesrates über die Aussenwirtschaftspolitik im Jahre 2009, hat die Aussenpolitische Kommission eine Vertiefung des Schwerpunktkapitels Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik (Kapitel 1 des Berichtes) vorgenommen. Dabei hörte die Kommission Prof. Christine Kaufmann der Universität Zürich, Herr Roland Decorvet, Generaldirektor Nestlé Schweiz, sowie Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) an. Hauptdiskussionspunkte dieser Vertiefung bildeten insbesondere die Möglichkeit Sozial- und Umweltnormen in Freihandelsabkommen festzusetzen, die Praktikabilität der Nachhaltigkeit sowie die Festlegung der Konditionalität in Freihandelsabkommen. Weiter wurden die verschiedenen Konzepte und Instrumente von Ländern im Zusammenhang mit ihren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen erörtert.
Im Anschluss an die Anhörungen, hat die APK-N den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2009 (10.009 sn) eingehend beraten und ihn als vielseitige Auslegeordnung der aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2009 gewürdigt. In ihren Augen erläutert der Bericht in informativer Manier wie sich der Bundesrat vermehrt für die Umwelt- und Sozialstandards einsetzt. Die in diesem Zusammenhang im Bericht erwähnten Umsetzungsbeispiele sind gemäss einigen Stimmen aus der Kommission jedoch zu dürftig. Im Nachtrag zur Diskussion über die Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik, hat die Kommission einen Motionsantrag mit 13 zu 12 Stimmen verworfen. Diese Motion wollte den Bundesrat beauftragen, eine dreidimensionale Nachhaltigkeitsstrategie (Wirtschaft, Ökologie und Soziales) mit einem detaillierten Instrumentarium für den Bereich Aussenwirtschaft auszuarbeiten und in einem Bericht vorzulegen. Die Strategie hätte transparent, nachvollziehbar und konkret aufzeigen sollen, welche Ziele mit welchen Instrumenten die Schweiz im Bereich Nachhaltigkeit verfolgt.
Im Rahmen des Kapitels über das internationale Finanzsystem, hat die Kommission verschiedene Thematiken angeschnitten, wie die rapid ansteigenden Staatsverschuldungen – insbesondere die Griechenland-Krise –, die diesbezüglichen Massnahmen des IWF und der Stand der Verhandlungen zur Einführung des Art. 26 des OECD-Musterabkommens in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen.
Im Rahmen dieser Beratung hat die Kommission dem Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Albanien sowie dem Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien mit 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt. Des Weiteren genehmigte die Kommission mit 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Serbien sowie dem Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Serbien. Das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Lesotho über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen wurde mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen wurde mit 17 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt. Mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen hat die APK-N zudem das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Schliesslich stimmte sie mit 23 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesbeschluss zur Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zu.
2. Vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zum EU-Aussengrenzenfonds
Die Kommission wurde gemäss Artikel 152 Absatz 3bis ParlG zur vorläufigen Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Modalitäten der Teilnahme dieser Staaten am Aussengrenzenfonds konsultiert. Die Kommission unterstützt grundsätzlich in ihrer Stellungnahme die vorläufige Anwendung dieses Zusatzabkommens, da aus finanzieller Sicht Interessen der Schweiz berührt sind. Im Rahmen der Schengen-Assoziierung ist vorgesehen, dass sich die Schweiz an einem Aussengrenzenfonds beteiligt. Einige Stimmen aus der Kommission haben Vorbehalte in Bezug auf die Effizienz und Funktionsweise der Schengen-Aussengrenze. Die Kommission hatte sich bereits 2008 in einer Konsultation zum Verhandlungsmandat für ein entsprechendes Zusatzabkommen ausgesprochen.
3. Pet. Association des tamouls. Für eine Stellungnahme der Schweiz gegen die Konflikte in Sri Lanka
Die Kommission hat der Petition keine Folge gegeben, da sie die Anliegen der Petition als bereits erfüllt betrachtet. In ihren Augen hat sich die Schweiz bereits bei der Deponierung der Petition deutlich gegen den Krieg und die dort verübten Menschenrechtsverletzungen eingesetzt.
4. Internationale Aktualitäten
Die Kommission hat sich über die allgemein bekannte Faktenlage im Zusammenhang mit den zwei Schweizer Geiseln in Libyen von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey informieren lassen.
Die Kommission hat am 22. Februar 2010 unter dem Vorsitz von Christa Markwalder (FDP.Die Liberalen /BE) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Bern getagt.
Bern, 23. Februar 2010 Parlamentsdienste