Sprachenvielfalt
​Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und
Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der
Sprachenvielfalt befasst. Zum einen hat sie ein Kommissionspostulat zum
Sprachaustausch in der obligatorischen Schulzeit eingereicht. Zum andern hat
sie entschieden, im nächsten Quartal über eine vorliegende
Kommissionsinitiative zu beraten. Gemäss dieser soll die zweite Landessprache
in der Primarschule obligatorisch erklärt werden.

13.449 n Pa.Iv. Rusconi Haltung und Produktion bei importiertem Fleisch und Fisch deklarieren

 
Die parlamentarische Initiative will das Tierschutzgesetz dahingehend ändern, dass eine Deklarationspflicht für alle Produkte aus getöteten Tieren eingeführt wird, die aus dem Ausland importiert, für den menschlichen Konsum bestimmt sind und nicht gemäss den Standards des Schweizerischen Tierschutzgesetzes produziert worden sind.
Mit 17 zu 6 Stimmen und bei 2 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und das Geschäft der Kommission des Ständerates zur Zustimmung vorzulegen. Sie hat gleichzeitig das grosse Informationsbedürfnis der Bevölkerung erkannt und ein Kommissionspostulat eingereicht (14.3669 n), welches den Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die aktuelle Situation der Etikettierung eingeführter Produkte zu erstellen.
 

Sprachenvielfalt

 
Die WBK-N hat zudem eine intensive Diskussion zum Thema der Sprachenvielfalt geführt. Als Reaktion auf diverse Vorstösse und Beschlüsse in den Kantonen zum Unterricht der zweiten Landessprache in der obligatorischen Schule sieht die Kommission Handlungsbedarf und hat in zweifacher Hinsicht das Heft in die Hand genommen: Einerseits hat sie ein Postulat (14.3670 n) eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Konzept für einen systematischen Sprachaustausch an der Volksschule und auf der Sekundarstufe II innerhalb der Schweiz auszuarbeiten und Wege für die Finanzierung dieses Konzeptes aufzuzeigen. Diesen Beschluss hat sie einstimmig gefasst. Mit 22 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung hat sie andererseits beschlossen, im nächsten Quartal das Geschäft abermals zu traktandieren und die wesentlichen Akteure anzuhören.
 
Zudem hat die Kommission die Motion 13.4250 s Mehrsprachigkeit. Anpassung der Weisungen des Bundesrates von Ständerat Abate mit 14 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen, da der Bundesrat mit der Revision der Sprachenverordnung und der Weisungen des Bundesrates zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung am Mittwoch die zentralen Anliegen der Motion erfüllt hat.
 
Die Kommission hat am 29. August 2014 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) in Bern getagt.

 
Bern, 29. August 2014