Die Kommission nahm den Erlassentwurf zur Pa.Iv. Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (Pelli) in der Gesamtabstimmung einstimmig an. Sie folgte damit in der grossen Linie den Beschlüssen des Nationalrates, der mit verschiedenen Vereinfachungen in der Regulierung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessenleistungen deren Attraktivität verbessern will. Im Gegensatz zum Nationalrat unterstützte die Kommission die Anträge des Bundesrates zur Aufnahme einer Transparenzbestimmung (7 zu 3 bei 3 Enthaltungen) sowie zur expliziten Aufnahme der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit (11 zu 0 bei 2 Enthaltungen). Letzteres soll garantieren, dass nicht Konflikte im Rahmen des FATCA-Abkommens entstehen könnten. Die Vorlage kommt in die kommende Frühjahrssession.
Reform der Altersvorsorge
Die Kommission setzte ihre Anhörungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 (14.088 s) fort. Eingeladen waren: das Initiativkomitee zur Volksinitiative AHVplus (14.087 s), die Oberaufsichtskommission BVG, die FINMA, die Schweizerische Kammer der Pensionskassenexperten sowie die Herren Prof. Hato Schmeiser (Uni SG) und Dr. Jürg Keller (Pensionsversicherungsexperte). Am 26./27. März 2015 wird sie über Eintreten entscheiden und die Detailberatung beginnen.
Weitere Geschäfte
Mit 5 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmte die Kommission dem Entscheid der SGK-NR nicht zu, der Pa.Iv. Reimann Lukas. Gesetzliche Rahmenbedingungen für den Vertrieb von Snus schaffen (13.438 n) Folge zu geben. Die Initiative fordert die Änderung der gesetzlichen Grundlagen, damit Snus mit anderen Tabakprodukten wie Schnupf- und Kautabak gleichgestellt wird. Die Mehrheit der Kommission will im Interesse der öffentlichen Gesundheit den Verkauf neuer Tabakprodukte nicht zulassen.
Mit 3 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Gschwind). Senkung der Tierarzneimittelpreise (13.3089 n) abzulehnen. Die Motion fordert eine Senkung der Preise auf EU-Niveau.
Sie gab der Kt. Iv. TI. Änderung des KVG (13.315 s) mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge, da die Anliegen der Standesinitiative nach der Verabschiedung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes im letzten Herbst weitgehend erfüllt sind.
Die Kommission tagte am 10. Februar 2015 in Bern unter dem Vorsitz von Liliane Maury Pasquier (SP, GE) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.
Bern, 11. Februar 2015 Parlamentsdienste