Die Finanzierung des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI) erfolgt jeweils in einem vierjährigen Paket und wird in Form einer Botschaft dem Parlament überwiesen. Die nächste BFI-Botschaft umfasst die Jahre 2017-2020. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage des Bundes hat sich die Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung der BFI-Botschaft intensiv mit den verschiedenen Möglichkeiten zur finanziellen Stärkung des Bildungs- und Forschungsbereichs auseinandergesetzt. Mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie beschlossen, eine Kommissionsmotion (15.3011) einzureichen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, mit zusätzlichen Mitteln insbesondere Massnahmen für die Stärkung der höheren Berufsbildung und für attraktivere wissenschaftliche Karrieren umzusetzen. Eine Minderheit beantragt, die Motion aus haushaltspolitischen Gründen abzulehnen.
14.068 s Beteiligung der Schweiz an der Forschungsinfrastruktur "Europäische Spallationsquelle ESS". Kredit 2013-2016. Änderung
Die Kommission spricht sich für den Antrag des Bundesrates aus, die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Spallationsquelle (ESS) fortzusetzen. Diese Forschungsinfrastruktur mit Sitz in Schweden soll die weltweit leistungsfähigste Neutronenquelle werden. Mit deren Hilfe wird die Forschung Einblicke in verschiedene Materialien oder biologische Strukturen gewinnen und so Grundlagen für neue technische Geräte oder Medikamente schaffen.
Die Kommission stimmt dem Verpflichtungskredit von 97,2 Millionen Franken mit 19 zu 6 Stimmen zu. Mit diesem leistet die Schweiz bis 2026 einen finanziellen Beitrag an den Bau und den Betrieb der Forschungsinfrastruktur.
Eine Minderheit der Kommission sprach sich aus haushaltspolitischen Gründen gegen eine Beteiligung der Schweiz an diesem Projekt aus. Ihrer Meinung nach müssen angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes die Ausgaben gedrosselt werden.
14.097 n Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Totalrevision
Die Kommission hat die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport in der Gesamtabstimmung einstimmig gutgeheissen. Die Informationssysteme des Bundes dienen in verschiedenen Zweigen des Bereichs Sport der Administration von Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen. Die Revision sieht vor, vier zusätzliche Informationssysteme ins bestehende Gesetz aufzunehmen und damit eine Rechtsgrundlage zu schaffen für die elektronische Bearbeitung von mitunter besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen. Nach intensiven Auseinandersetzungen in Fragen des Datenschutzes beantragt die Kommission dem Rat die Annahme des Gesetzes mit wenigen Änderungen.
Die Kommission hat am 13. Februar 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.
Bern, 13. Februar 2015 Parlamentsdienste