Fremdsprachenunterricht in der obligatorischen Schule
​Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat den beiden parlamentarischen Initiativen ihrer Schwesterkommission 14.459 (7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung) und 14.460 (einstimmig) eine Absage erteilt. Beide Initiativen sehen eine Ergänzung des bestehenden Sprachengesetzes vor, die in die Bildungshoheit und die Gestaltung des Sprachenunterrichts der Kantone eingreifen würde. Die Kommission ist jedoch bereit, die Frage erneut zu erörtern, falls weitere Kantone den Harmonisierungsbestimmungen nicht entsprechen.

​Der Fremdsprachenunterricht in der Volksschule, deren Regelung Sache der Kantone ist, wird gerade in der Diskussion um den nationalen Zusammenhalt emotional debattiert. Vor diesem Hintergrund hat die Bildungskommission des Ständerates zwei parlamentarische Initiativen ihrer Schwesterkommission vorgeprüft und beschlossen, den Entscheiden nicht zuzustimmen und diesen damit keine Folge zu geben. Während die parlamentarische Initiative 14.459 den Beginn des Unterrichts in der zweiten Landessprache auf spätestens zwei Jahre vor Ende der Primarschule im Gesetz festschreiben will, fordert die parlamentarische Initiative 14.460, dass als erste Fremdsprache eine zweite Landessprache zu unterrichten sei.

Die Kommission begründet ihren Entscheid damit, dass sie nicht in die Bildungshoheit der Kantone eingreifen will. Sie verweist ausserdem auf die mehrfach vom Bundesrat signalisierte Bereitschaft, die Situation und ein Eingreifen von Seiten des Bundes zu prüfen, falls die Kantone auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens erreichen, wie dies in der Verfassung verankert ist. Die Mehrheit der Bildungskommission des Ständerates sieht aus den genannten Gründen keine Veranlassung zu weiterem Handeln.

Eine Minderheit der Kommission sprach sich dafür aus, der parlamentarischen Initiative 14.459 Folge zu geben. Ihrer Meinung nach sind die zahlreichen kantonalen Vorstösse zum Sprachenunterricht in der Volksschule ein Anzeichen dafür, dass sich die Harmonisierungsbestrebungen im Sprachenunterricht in der Schwebe befinden. Beide Geschäfte gehen zurück in die WBK-N.


Bilanz HarmoS
Die Kommission hat ausserdem Christoph Eymann, Präsident der EDK, und Hans Ambühl, Generalsekretär der EDK, eingeladen, den am 1. Juli 2015 publizierten Bilanzbericht über HarmoS vorzustellen. Die EDK zieht insgesamt eine positive Bilanz über die Harmonisierung der obligatorischen Schule. Die Kommission zeigt sich mit der Bilanz sehr zufrieden.


Die Kommission hat am 02. September 2015 unter dem Vorsitz von Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD) in Bern getagt.

 


Bern, 02. September 2015  Parlamentsdienste