Zum Auftakt hat die Kommission Vertreterinnen des Initiativkomitees angehört und sich mit ihnen intensiv zu den Zielen und Anliegen der Volksinitiative wie auch zu Fragen der Umsetzung ausgetauscht. Sie wird an ihrer nächsten Sitzung zusätzlich Vertretungen der Kantone, der Städte und der Gemeinden sowie Fachpersonen aus kantonalen Steuerverwaltungen anhören und im dritten Quartal die Detailberatung der Volksinitiative wie auch des indirekten Gegenentwurfs des Bundesrates führen.
Unterstützung für eine nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern
Einstimmig beantragt die Kommission in der Gesamtabstimmung, dem Entwurf des Bundesrats für ein Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis (24.024) zuzustimmen. Aufgrund der deutlichen Tendenz hin zu vermehrter Telearbeit besonders im Tertiärsektor ist eine klare Regelung in diesem Bereich angezeigt. Diese Rechtssicherheit bietet die vorgelegte Lösung in den Augen der WAK-N. Sie weicht lediglich bezüglich der Besteuerung von Seeleuten zugunsten des aktuell geltenden Rechts vom Entwurf des Bundesrates ab (Art. 5 Abs. 1 Bst. f DBG und weitere betroffene Artikel). Eine Minderheit beantragt, auch in diesem Punkt dem Bundesrat zu folgen.
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: Ausarbeitung einer Vorlage
Die Kommission hat Eckwerte zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 22.441 verabschiedet und die Ausarbeitung eines Vorentwurfs in Auftrag gegeben. Demnach sollen Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel, die in der EU bzw. deren Mitgliedstaaten zugelassen sind, im Normalfall auch in der Schweiz automatisch zugelassen werden; ausserdem soll das Zulassungsverfahren geklärt und beschleunigt werden. Ein Antrag auf Sistierung der Arbeiten an der parlamentarischen Initiative bis zum Abschluss der Vernehmlassung, die der Bundesrat zur beabsichtigten Totalrevision der Pflanzenschutzverordnung noch bis Ende März durchführt, wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Vorentwurf soll bis zur Augustsitzung der WAK-N vorliegen.
Petition für ein Verbot des Kohlehandels behandelt
Die WAK-N beantragt, der Petition 23.2027 der Organisation Public Eye, welche den Ausstieg der Schweiz aus dem Kohlehandel sowie den Ausstieg von Schweizer Unternehmen aus der Kohleförderung fordert, keine Folge zu geben. Sie hält ein solches Verbot für nicht zielführend, da es lediglich zu einer Verlagerung des Handels führen würde. Vielmehr müsste ein Ausstieg international koordiniert werden. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Forderung nach einem vollständigen Kohleausstieg.
Die Kommission hat am 18. März 2024 unter dem Vorsitz von Nationalrat Samuel Bendahan (SP/VD) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern getagt.