Die Schweizer
Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der Frankophonie (Assemblée parlementaire de la Francophonie, APF) wird unter der Leitung von Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD) an der 46. Jahrestagung der APF teilnehmen. Diese findet vom 25. bis zum 29. Januar 2021 online statt. Nationalrat Mathias Reynard (SP, VS) wird dann die Endfassung des
Berichts der Delegation über den Zugang zu Bildung in Krisenzeiten präsentieren. Als zwischen April und Juli 2020 weltweit eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen geschlossen war, erstellte die Delegation eine Vergleichsstudie darüber, wie mehr als 20 französischsprachige Länder und Regionen den Herausforderungen begegnen, die sich im Bildungsbereich durch die Gesundheitskrise ergeben.
Zu den Problemen, die von der Delegation festgestellt wurden, zählen insbesondere das im Rahmen des Online-Unterrichts in allen Ländern auftretende Gefälle bei der Nutzung digitaler Mittel, die Zunahme von körperlicher und psychischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie erhebliche Gesundheitsgefahren. Führen Schulschliessungen bereits in den reicheren Ländern zu Ungleichheiten, so können die Auswirkungen für Kinder und Jugendliche in den ärmsten Ländern geradezu dramatisch sein. Kinder gehören in Krisenzeiten zu den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen. Die Schliessung von Bildungseinrichtungen aufgrund von Konflikten, Gewalt, Naturkatastrophen, Gesundheitskrisen oder Vertreibungen verstärkt die prekäre Situation der Kinder noch zusätzlich. Die Schweizer Delegationsmitglieder werden deshalb gemeinsam mit ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen eine Reihe von Empfehlungen an die Regierungen und Institutionen im frankophonen Raum richten und diese insbesondere auffordern, das Gefälle bei der Nutzung digitaler Mittel zu verringern und die in der Covid-19-Pandemie ergriffenen multilateralen Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs so anzupassen, dass diese auch in anderen Krisen ergriffen werden können.
Das Schweizer Engagement zur Gewährleistung des Zugangs zu Bildung in Krisenzeiten geht nicht nur von der Delegation aus. So startet das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemeinsam mit mehreren Schweizer und internationalen Partnern am 25. Januar 2021 offiziell einen Hub, der aus dem internationalen Genf ein internationales Zentrum für Bildung in Krisenzeiten machen soll. Interessierte Personen, welche diese Veranstaltung online mitverfolgen möchten, können sich
hier anmelden.
Abschaffung der Todesstrafe im frankophonen Raum
Nationalrat Laurent Wehrli wird ferner sein Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe im frankophonen Raum vorstellen. Als APF-Berichterstatter zu diesem Thema sprach er am 10. Dezember 2020 vor den ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedländer der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), um die kleine Minderheit von Ländern, die nach wie vor an der Todesstrafe festhalten, zu ermutigen, über deren Abschaffung nachzudenken. Auf Anregung der Schweizer Delegation ist die Abschaffung der Todesstrafe eines der zentralen Themen der APF geworden, welches im Übrigen auch bei den in der OIF vertretenen Ministerien auf ein positives Echo stösst.
Gerechte Verteilung der Covid-19-Impfstoffe
Ständerat Christian Levrat (SP, FR) wird im Namen des APF-Netzwerks zur Bekämpfung von Pandemien, dessen Präsident er ist, eine
Erklärung präsentieren, die verlangt, dass die Covid-19-Impfstoffe gerecht an alle Länder verteilt werden. Im November 2020 hatte sich eine verschwindend kleine Minderheit von Ländern, darunter die reichsten Länder der Welt, bereits 50 Prozent der weltweit in Vorbereitung befindlichen Impfdosen gesichert. Die Schweiz beteiligt sich deshalb an der hauptsächlich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufenen Covax-Initiative. Diese verfolgt das Ziel, rund zwei Milliarden Impfdosen zu beschaffen, damit in allen Ländern der Welt bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung geimpft werden können.