Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) beschliesst mit 15 zu 6 Stimmen Eintreten und Zustimmung zu einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 800 Millionen Franken für die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Armutsbekämpfung und Wachstum.

​Mit der Gewährung dieses Darlehens leistet die Schweiz einen Beitrag an die Aufstockung des Darlehenskontos des Treuhandfonds, mit welchem der IWF verbilligte Kredite an die einkommensschwächsten Mitgliedsländer vergibt. Die Kommissionsmehrheit betont, dass die Schweiz ein Interesse an der Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems hat und hier einen Beitrag leisten kann, um in einkommensschwachen Ländern strukturelle Anpassungen voranzutreiben und die Weichen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu stellen.

Die Kommissionsminderheit plädiert für ein Nichteintreten auf die Vorlage. Sie zweifelt am Erfolg solcher Programme und ist der Ansicht, dass sich die Schweiz, wenn überhaupt, auf direkter, bilateraler Ebene für die internationale Armutsbekämpfung einsetzen sollte.

Aussenpolitische Aktualitäten

17.2002 Petition Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Türkei: Die Kommission zeigt sich besorgt über die politische Entwicklung in der Türkei, namentlich über die Beschränkungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Sie weist allerdings darauf hin, dass die Anliegen der Petition von den Schweizer Behörden bereits erfüllt sind, fordern diese die Türkei doch regelmässig auf, ihren internationalen Verpflichtungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nachzukommen. Die APK-N beantragt deshalb ohne Gegenstimme, der Petition keine Folge zu geben. Sie spricht sich allerdings dafür aus, dass die Schweiz ihre Gespräche mit den türkischen Behörden sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, zum Beispiel im Europarat, fortsetzt.

Im Anschluss an die Beratung der Petition hat die Kommission über die jüngsten Auftritte von türkischen Regierungsvertretern in mehreren europäischen Ländern diskutiert, mit denen die dort lebenden Türkinnen und Türken dazu bewegt werden sollen, bei der Volksabstimmung für die Änderung der türkischen Verfassung zu stimmen. Im Mittelpunkt der intensiven Debatte stand das Recht hochrangiger ausländischer Regierungsvertreterinnen und -vertreter auf freie Meinungsäusserung in der Schweiz. Es wurde diskutiert, wie weit dieses Recht geht und inwieweit Beschränkungen möglich sind, namentlich wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder diplomatische Verwicklungen zu befürchten sind.

Die Kommission hat zudem eine Standortbestimmung zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vorgenommen. Sie hat in diesem Zusammenhang mit 8 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit Stichentscheid ihres Präsidenten einen Ordnungsantrag angenommen, der den Bundesrat auffordert, der APK-N eine schriftliche Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates der EU zu den Beziehungen der EU zur Schweiz (Medienmitteilung vom 28. Februar 2017) zukommen zu lassen. Mit dieser Stellungnahme wird sich die APK-N dann an ihrer nächsten Sitzung befassen.

Ausserdem hat sich die Kommission in Anwesenheit der Vorsteherin des UVEK, Bundespräsidentin Doris Leuthard, über den Stand der Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU sowie über die Bedeutung der europäischen Energiepolitik für die Schweiz informiert.

Weitere Beschlüsse

Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat die Kommission folgende Geschäfte beraten:

  • Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz (16.061 s; Mitbericht zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N)),
  • Botschaft zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (16.079 s; Mitbericht zuhanden der SiK-N: die APK-N beantragt der SiK-N mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage einzutreten und zuzustimmen) und
  • Botschaft zur Revision des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (17.020 n; Mitbericht zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates: die APK-N beantragt der WAK-N mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage einzutreten und zuzustimmen).

Die Kommission hat schliesslich den Bericht des Bundesrates zu den Postulaten 15.3920 s Po. Maury Pasquier Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern und 13.3848 n Po. Ingold Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern beraten und dabei entschieden, an einer nächsten Sitzung eine vertiefte Auslegeordnung zu dieser Thematik durchzuführen.