Die APK-N wurde vom Bundesrat zur Schweizer
Verhandlungsposition für die elfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz, welche vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires stattfindet, konsultiert. Bei einer ersten Lesung an der Sitzung vom 16. und 17. Oktober gab es innerhalb der Kommission grosse Vorbehalte betreffend die Eckwerte im Bereich Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung. An ihrer gestrigen Beratung hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat den Mandatsentwurf angepasst und den in der Kommission geäusserten Anliegen grösstenteils Rechnung getragen hat. Für einen Teil der Kommission werden die Nachhaltigkeitsbestimmungen im Mandat nach wie vor ungenügend berücksichtigt. Einen Antrag der verlangt, dass sich die Schweizer dafür einsetzt, dass Umweltthemen und Aspekte zur Stärkung der menschenwürdigen Arbeit in die Ministererklärung von Buenos Aires einbezogen werden, wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Im Weiteren hat die Kommission das Verhandlungsmandat zur Revision des
Investitionsschutzabkommens der Schweiz mit der
Slowakei einstimmig gutgeheissen (mit 22 Stimmen).
Die Kommission hat sich ein erstes Mal mit dem neuen Vorsteher des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, über verschiedene aussen- und europapolitische Aktualitäten ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die jüngsten Entwicklungen in den gemeinsamen Dossiers der Schweiz mit der Europäischen Union (EU), der Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU, der Verlauf der Brexit-Verhandlungen sowie der anstehende Besuchs des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker.
Die APK-N hat ihre Sitzung beim
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) genutzt, um mit dessen Vizepräsidentin Christine Beerli zusammenzukommen. Diese hat die Kommission namentlich über die weltweit laufenden Grosseinsätze des IKRK und dessen situationsbezogene Aktivitäten informiert. Zudem wurden Themen erörtert, die das IKRK derzeit beschäftigen, beispielsweise die Fragmentierung und Überlagerung von Konflikten, die Häufung anhaltender Krisen und deren Folgen. Die zunehmende Missachtung der Menschenrechte angesichts vielfältiger und wachsender Bedürfnisse wurde ebenfalls thematisiert. Schliesslich wurde auch über die Tätigkeiten des IKRK in Genf und die Finanzierung der Organisation diskutiert.
Ferner hat die Kommission bei ihrem Aufenthalt in Genf
Anhörungen zur Problematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern durchgeführt. Sie befragte in diesem Zusammenhang Ben Dickinson, Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen und Entwicklung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Gilles Carbonnier, Professor für internationale Wirtschaft am
Graduate Institute of International and Development Studies in Genf sowie Mark Pieth, Professor für Strafrecht der Universität Basel.
Im Anschluss an die Anhörungen hat die APK-N einen Antrag auf ein Postulat abgelehnt, welches den Bundesrat darum ersuchen sollte, einen Bericht über die Eintragung in öffentliche Handelsregister vorzulegen.
Weiter hat die Kommission Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates über die
Internationale Klimafinanzierung (15.3798n). Sie anerkennt die Wichtigkeit dieser Problematik, hat aber zum jetzigen Zeitpunkt davon abgesehen, die Verwaltung mit weiteren Berichterstattungen in diesem Bereich zu beauftragen und hat zwei entsprechende Anträge abgelehnt (mit jeweils 13 zu 9 Stimmen).
Die Kommission hat am 6. und 7. November 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP, SG) am Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf getagt.