Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat sich vertieft mit dem Thema China auseinandergesetzt. Im Hinblick auf die Konsultation zur China-Strategie des Bundesrates – die voraussichtlich im März stattfinden sollte – hat die Kommission Expertinnen und -Experten aus verschiedenen Fachbereichen angehört und zentrale Fragen der sino-helvetischen Beziehungen erörtert.

​Im Rahmen der Anhörung verschiedener Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Umweltbereich hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) eingehend mit den zentralen Fragen im Verhältnis zu China beschäftigt. Die APK-N hat sich insbesondere mit der Menschenrechtssituation in Xinjiang, den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Schweiz-China sowie den zentralen Umweltaspekten auseinandergesetzt. Einen Antrag auf eine Erklärung des Nationalrates zur inakzeptablen Menschenrechtslage in Xinjiang hat sie mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dies insbesondere, weil das Instrument nicht als zielführend betrachtet wurde. Die Diskussionen werden anlässlich der Konsultation zur China-Strategie des Bundesrats weitergeführt.

Die Aussenpolitik 2020 im Zeichen der Pandemie

In Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat die APK-N hat den Aussenpolitischen Bericht 2020 (21.009) beraten und zur Kenntnis genommen. Die Kommission begrüsst namentlich die Bestrebungen des Bundesrates, die Schweizer Aussenpolitik mit den Zielen der Innenpolitik und jenen der verschiedenen Departemente verstärkt in Einklang zu bringen und damit die Kohärenz zu stärken.

Im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung hat die APK-N mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsmotion (21.3019) angenommen, die den Bundesrat beauftragt, den Beitritt der Schweiz zum «Solidarity Call to Action» der WHO zu vollziehen und diesen aktiv zu unterstützen. In Übereinstimmung mit dem Aufruf sowie dem «Access to COVID-19 Tools» soll sich der Bundesrat dafür einsetzen, den raschen weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu erhöhen.

Die Kommission hat zudem einem Antrag zugestimmt, mit dem sie einen engeren Einbezug und detaillierteren Informationen über den Fortgang der Klärungen zum Institutionellen Rahmenabkommen verlangte.

Aussenwirtschaftspolitik

Die APK-N hat in Anwesenheit des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundespräsident Guy Parmelin, Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 und über die zolltarifarischen Massnahmen im Jahr 2020 (21.008). Die Kommission ist in diesem Zusammenhang ohne Gegenstimme auf folgende drei Bundesbeschlüsse eingetreten, die sie dann in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen hat:

  • Bundesbeschluss betreffend die Zustimmung zur Änderung des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) und die Ermächtigung zu Änderungen weiterer internationaler Abkommen im Zusammenhang mit dem PEM-Übereinkommen;
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein bezüglich Würzfleisch;
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen 2020.

Die Diskussion über den Bericht bot Gelegenheit, sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den internationalen Handel sowie auf die Schweizer Wirtschaft und die Weltwirtschaft auseinanderzusetzen. Ebenfalls thematisiert wurden die Prognosen für 2021.

Weitere Beschlüsse

Die Kommission beantragt, den nachstehenden Petitionen keine Folge zu geben:

  • 20.2020 «Freigabe und Rückerstattung von Geldern aus Indonesien»: mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen;
  • 20.2016 «Stopp den armenischen Angriffen»: einstimmig;
  • 20.2006 «Grenzschliessungen aufgrund der Covid-19-Verordnung 2 aufheben»: einstimmig;
  • 19.2032 «Schliessung der falschen katalanischen Botschaft in Genf»: einstimmig.