Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach vertieft mit zentralen Fragen der sino-helvetischen Beziehungen beschäftigt. Namentlich wurden im Rahmen von Expertenanhörungen wichtige Elemente der Wissenschaft- und Wirtschaftsbeziehungen analysiert (vgl. Medienmitteilung vom 15./16. Februar 2021). An ihrer heutigen Sitzung tauschte sich die Kommission, im Rahmen einer detaillierten Debatte, mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, über die China-Strategie des Bundesrates 2021-2024 aus. Die Kommission begrüsst grossmehrheitlich die Verabschiedung einer bundesrätlichen Strategie zu einem der globalen Schwerpunktländer der schweizerischen Aussenpolitik. Sie ist der Ansicht, dass die Strategie der Vielfalt der sino-helvetischen Beziehungen Rechnung trägt. In der Debatte wurde ein entsprechend breites Themenfeld bearbeitet, wobei sich die Anmerkungen der Kommission insbesondere auf die Bereiche Menschenrechte, Wirtschaft sowie die internationale Einflussnahme Chinas fokussierten.
Da sich die Kommission in verschiedensten Bereichen zur Strategie Gehör verschaffen will, wird sie an ihrer nächsten Sitzung konkrete Kommissionsvorstösse beraten und allenfalls verabschieden.
Weitere Beschlüsse
Mit 11 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission die Motion 20.3926 der APK-S «Schweizer Anbieter bei der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit prioritär berücksichtigen» angenommen.
Die Motion 19.3170 «Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens» hat die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen unterstützt.
Im Rahmen einer Konsultation zu geplanten Änderungen im Bestand der Schweizer Auslandvertretungen hat die Kommission die Eröffnung eines Konsulats in Osaka, Japan, einstimmig unterstützt.