Die Volksinitiative 24.092 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verlangt, dass eine Definition des Begriffs «Neutralität» in die Bundesverfassung aufgenommen wird. Der Ständerat beschloss in der Sommersession, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Nachdem die Kommission an ihrer Sitzung vom 30. Juni und 1. Juli bereits ausführlich über die Neutralität diskutiert und sich dabei intensiv mit der Volksinitiative und der Zweckmässigkeit eines direkten Gegenentwurfs befasst hatte, hat sie nun ihre Arbeit fortgesetzt. Nach der Kenntnisnahme eines Mitberichts der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates hat die APK-N verschiedene Anträge auf direkte Gegenentwürfe bzw. auf Ergänzungen oder Änderungen am Gegenentwurf des Ständerates geprüft und letztlich entschieden, zum direkten Gegenentwurf des Ständerates die Vernehmlassung zu lancieren.
Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026–2029 (25.061)
Nach der Anhörung von Staatsrätin Nathalie Fontanet, der Vorsteherin des Departements für Finanzen, Human Resources und auswärtige Angelegenheiten des Kantons Genf, hat die Kommission über die finanziellen Mittel diskutiert, die es braucht, um die Rolle der Schweiz als Gastgeberin von internationalen Organisationen und als Zentrum der internationalen Gouvernanz zu festigen. Die APK-N hat mit 14 zu 10 Stimmen den vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen von 122,6 Millionen Franken beschlossen und somit die von der Mehrheit der Finanzkommission beantragte Senkung in Höhe von 18,8 Millionen Franken abgelehnt. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit spiegelt dieser Beschluss wider, dass dem internationalen Genf – gerade in diesen unsicheren Zeiten – grosse aussenpolitische Bedeutung beigemessen wird. Die Mehrheit verweist zudem darauf, dass die Schweiz auch wirtschaftlich stark vom internationalen Genf profitiert. Die Minderheit erachtet es als nicht angemessen, die vom Bundesrat beantragten Mittel im Vergleich zur vorherigen Finanzierungperiode zu erhöhen.
80. UNO-Generalversammlung
Die Kommission ist gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes konsultiert worden zu den aus Schweizer Sicht besonders herausfordernden Themen der UNO-Generalversammlung, die im September in New York stattfindet. Die Kommission betont angesichts der aktuellen geopolitischen Ereignisse die Bedeutung der UNO sowie des Engagements der Schweiz für eine Reform der Organisation.
Die APK-N hat im Rahmen dieser Konsultation einen Antrag beraten und mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt, der verlangt, dass der Bundesrat an der UNO-Generalversammlung allfällige Anträge auf Anerkennung Palästinas als Staat aktiv unterstützt. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung Palästinas als Staat derzeit nicht erfüllt sind und sich diese Frage nicht aufdrängt, solange die Konfliktparteien ihre Waffen nicht niedergelegt haben. Nach Auffassung der Minderheit wäre eine solche Anerkennung hingegen ein Schritt auf dem Weg hin zur Zweistaatenlösung.
Die Kommission hat die Prioritäten des Bundesrates für die 80. UNO-Generalversammlung einstimmig gutgeheissen und bei dieser Gelegenheit zudem Kenntnis genommen vom Rückblick-Bericht über die 79. UNO-Generalversammlung.
Teilnahme der Schweiz am Programm «Kreatives Europa»
«Kreatives Europa» ist das Rahmenprogramm der EU für die Förderung der europäischen Kultur- und Kreativbranche, namentlich des audiovisuellen Sektors. Die Kommission hat sich im Hinblick auf die neue Programmperiode ab 2028 mit der Schweizer Teilnahme an diesem Programm befasst. Sie hat beschlossen, die Stellungnahme des Bundesrates abzuwarten, bevor sie mit ihren Arbeiten in diesem Dossier fortfährt.
Sitzung extra muros
Die Kommission hat ihren Aufenthalt im Kanton Waadt genutzt, um sich mit einer Delegation des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zu treffen. Am IOC-Sitz in Lausanne hat sie sich unter anderem mit der IOC-Präsidentin Kirsty Coventry und dem IOC-Generaldirektor Christophe De Kepper austauschen können. Diese Gespräche haben es der Kommission ermöglicht, besser zu verstehen, was es für die Schweiz bedeutet, den Sitz der olympischen Bewegung und vieler anderer internationaler Sportverbände zu beherbergen, sowie zu betonen, welche Chancen dies dem Land bietet.
In Montreux hat sie sich mit der Waadtländer Staatsratspräsidentin Christelle Luisier und Staatsrätin Isabelle Moret über die aktuellen internationalen Herausforderungen des Kantons Waadt austauschen können.