Die APK-N hat die Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand (25.066) bzw. Kosovo (25.070) vorgeprüft. Da sie sich bewusst ist, wie wichtig die Marktdiversifizierung für die Schweizer Exportindustrie ist, hat sie dem Bundesbeschluss über das Abkommen mit Thailand in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen und jenem mit Kosovo einstimmig zugestimmt. Im Rahmen der Detailberatung des Bundesbeschlusses über das Abkommen mit Thailand hat die Kommission zwei Anträge mit 15 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Diese verlangten die Einführung eines neuen Artikels, der einerseits den Bundesrat beauftragt, sich für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einzusetzen, und andererseits die Schaffung eines Fonds zur finanziellen Unterstützung der Massnahmen der technischen Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus vorsieht.
Zudem hat die Kommission die Botschaft des Bundesrates über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (25.045) beraten. Der Bundesrat schlägt eine Beteiligung an dieser Erhöhung vor und beantragt daher einen Verpflichtungskredit über 1,56 Milliarden Franken. Die Kommission hat dem entsprechenden Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Das Geschäft kommt in der Wintersession in den Nationalrat.
Im Weiteren hat die APK-N zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundesrat Guy Parmelin, eine Standortbestimmung über die von den USA verhängten Zölle sowie über den Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit dem Mercosur vorgenommen.
Situation im Nahen Osten: Anhörung der Präsidentin des IKRK und jüngste Entwicklungen
Die Kommission hat sich mit der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, über die Aktivitäten des IKRK in den derzeit wichtigsten Einsatzgebieten wie der Ukraine, dem Sudan und Gaza unterhalten. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, mit welchen Herausforderungen sich die Organisation in den besetzten palästinensischen Gebieten beispielsweise beim Zugang zu Wasser und Strom konfrontiert sieht und wie sich diese Herausforderungen insbesondere auf die Migration auswirken, und wie wichtig koordinierte politische Antworten sind.
Diskutiert wurden auch die ungleiche Achtung des humanitären Völkerrechts sowie die Zunahme von Verstössen dagegen. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, wie sich die Massnahmen der Schweiz und des IKRK zur Verteidigung des humanitären Völkerrechts ergänzen. Die Sorgen über den finanziellen Druck, dem das internationale Genf ausgesetzt ist, waren ebenfalls Thema. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass bei der Finanzierung andere Sektoren gegenüber der humanitären Arbeit bevorzugt werden, obwohl sich die Konflikte verschärfen und zunehmend in die Länge ziehen und die humanitäre Arbeit mit immer mehr Risiken verbunden ist.
Ausserdem hat sich die APK-N vom Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Ignazio Cassis, über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten orientieren lassen. Besprochen wurden insbesondere die Festnahme der Schweizer Teilnehmenden der Gaza-Flottille durch Israel und deren Betreuung durch den konsularischen Dienst der Schweiz, der Gaza-Plan von US-Präsident Trump sowie die von der Direktion für Völkerrecht erarbeitete Evaluation zur Anerkennung von Palästina. Mit der Anerkennung von Palästina wird sich die Kommission an ihrer Sitzung vom 27. und 28. Oktober befassen. Ferner hat die Kommission über den laufenden Übergangsprozess in Syrien und die mit dem Machtwechsel einhergehenden Unwägbarkeiten – namentlich in Sachen Migration, Sicherheit und Stellung der Frauen – diskutiert.
Stärkung des Multilateralismus
Die Kommission hat mit 14 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen die von Ständerat Broulis eingereichte Motion 25.3169 Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln angenommen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, der Angriffe auf ein multilaterales System, das auf international anerkannten Regeln beruht, und der finanziellen Schwierigkeiten des internationalen Genfs hält es die Kommissionsmehrheit für notwendig, dass sich die Schweiz engagiert und einen internationalen Aktionsplan zur Stärkung des Multilateralismus vorlegt. Die Minderheit ist der Meinung, dass dem mit der Motion verlangten Aktionsplan bereits in der Strategie des Bundesrates Rechnung getragen wird.
Weitere Themen
Die Kommission wurde gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 ParlG zum Verhandlungsmandat für die 30. Vertragsparteienkonferenz (COP 30) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaverhandlungen, die 20. Vertragsparteienkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP 20) und die 7. Vertragsparteienkonferenz (CMA 7) des Klimaübereinkommens konsultiert. Die Kommission spricht sich mit 12 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen für das Mandat als Ganzes aus. Anträge auf eine Ausweitung des Verhandlungsspielraums in Bezug auf neue Verpflichtungen und die finanziellen Ziele wurden mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Am 30. Juni und 1. Juli war die APK-N zu den Prioritäten für den Schweizer Vorsitz der OSZE konsultiert worden und hatte diese unterstützt. An der heutigen Sitzung hat sich die Kommission über den Stand der Vorbereitungen auf das Mandat der Schweiz, die 2026 zum dritten Mal den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, informieren lassen. Thematisiert wurden unter anderem die Handlungsfähigkeit der Organisation angesichts zunehmender Spannungen sowie die neuen Herausforderungen wie Drohnenangriffe.
Ausserdem hat die Kommission Kenntnis genommen vom Bericht in Erfüllung des Postulats Friedl Claudia 21.3122 Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung. Strategie und vom Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2024.
Subkommission für Europafragen
Die ständige Subkommission für Europafragen hat die APK-N darüber informiert, wie sich die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz auf die Schweiz auswirkt.