Die Kommission begrüsst den Bericht des Bundesrates, der die wesentlichen Herausforderungen der Neutralitätspolitik präzise zusammenfasst. Im Rahmen der Beratung stellte sie grundsätzlich fest, dass die Neutralität ein sicherheits- und aussenpolitisches Instrument der Schweiz darstellt, das zur Verteidigung der Interessen und Werte des Landes beiträgt.
Die APK-S diskutierte die Neutralitätspraxis und ihre Ausgestaltung im Lichte geopolitischer Entwicklungen. Dabei beleuchtete die Kommission die Neutralität unter dem Blickwinkel des Ukraine-Krieges und erörterte die Vereinbarkeit der Neutralität mit Wirtschaftssanktionen. Vor diesem Hintergrund lehnte die APK-S die Motion ihrer Schwesterkommission 22.3395 «Kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik» einstimmig ab. Ihrer Ansicht nach ermöglicht das bestehende Embargogesetz bereits eine kohärente und eigenständige Sanktionspolitik. Somit lehnt die APK-S – auch nach den Beratungen zur Änderung des Embargogesetzes in der Herbstsession – eigenständige Sanktionen erneut ab.
Des Weiteren hat sich die APK-S eingehend mit den Abläufen und dem Einbezug des Parlaments im Hinblick auf den Einsitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat auseinandergesetzt. Dabei thematisierte sie die Reformbestrebungen der Schweiz, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vetorecht. Sie wird an einer ihrer nächsten Sitzung die Frage des Einbezugs des Parlaments bei aussenpolitischen Grundsatzentscheiden, namentlich bei der Schaffung eines neuen Sanktionsregimes oder der Genehmigung militärischer Interventionen, nochmals vertiefen.
Weitere Themen und Beschlüsse
Die Kommission liess sich von Staatssekretärin Livia Leu über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) informieren. Dabei erörterte sie mit Staatssekretärin Leu die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegungsmechanismen, die staatlichen Beihilfen sowie das öffentliche Beschaffungswesen. Die APK-S geht davon aus, dass der Bundesrat den sogenannten Europa-Bericht bis Ende Jahr verabschieden wird und hat deshalb die Motion 22.3871 «Sozialpartnerschaftliche Lösungen im EU-Dossier» auf eine nächste Sitzung verschoben.
Ferner informierte sich die Kommission über die Lage imIran und diskutierte die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz angesichts der Unterdrückung von Demonstrationen durch die iranischen Sicherheitskräfte. In diesem Zusammenhang beschloss sie mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine Motion zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft anzunehmen (22.4274). Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Schweiz iranische Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Frauen- und Menschenrechte tätig sind, mit allen geeigneten Mitteln unterstützen soll. Der Hebel der Sanktionen wurde ebenfalls angesprochen, insbesondere mit Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Die Kommission nahm dabei die Erwägungen des Bundesrates zu seinem Entscheid, die Sanktionsreihe der EU nicht zu übernehmen, zur Kenntnis. Sie lehnte einen dementsprechenden Antrag auf eine Kommissionsmotion mit 8 zu 5 Stimmen ab.