Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich erstmals mit den Leitlinien des Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) auseinandergesetzt. Sie hat sich insbesondere eingehend mit den institutionellen Elementen eines allfälligen Abkommens, dem Lohnschutz und den drei neuen Marktzugangsabkommen (Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit) befasst. An ihrer nächsten Sitzung wird die Kommission die Beratung dieses Geschäfts ohne Anhörungen abschliessen und ihre Stellungnahme zuhanden des Bundesrates vorbereiten.

Im Weiteren hat die APK-S die Beratung des UNO-Migrationspaktes (21.018) fortgesetzt. Sie ist mit 11 zu 2 Stimmen auf den entsprechenden Bundesbeschluss eingetreten. Mit 11 zu 2 Stimmen hat sie sich gegen die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat ausgesprochen. An einer ihrer nächsten Sitzungen wird die Kommission die Detailberatung durchführen.

Zudem wurde die APK-S über die laufenden Verhandlungen in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) informiert, die zum einen die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und zum anderen ein mögliches neues WHO-Abkommen zur Pandemievorsorge betreffen. Die Kommission wird dem Bundesrat mitteilen, dass sie formell, d. h. gemäss Artikel 152 Absatz 5 ParlG, zum Verhandlungsergebnis konsultiert werden möchte, bevor der Bundesrat einen Entscheid fällt.

Weitere Themen

Die APK-S wurde über die jüngsten Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen informiert, namentlich über die Bemühungen im UNO-Sicherheitsrat, einen humanitären Waffenstillstand auszuhandeln, sowie über die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland. Die Kommission ist besorgt über die Situation der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln und hat sich danach erkundigt, was die Schweiz unternimmt, damit die Geiseln freikommen.

Die Kommission beantragt einstimmig, der von der Frauensession 2021 eingereichten Petition 21.2041 keine Folge zu geben. Die Petition verlangt, dass die Schweiz dem «Wellbeing Economy Governments Partnership» (WEGo) beitritt, einem Zusammenschluss von sechs Staaten, die ihr Know-how austauschen wollen im Bestreben, ihr gemeinsames Ziel der Wohlstandsökonomie zu erreichen.

Darüber hinaus beantragt die APK-S mit 7 zu 4 Stimmen, auch der Petition 22.2041 keine Folge zu geben. Diese verlangt, dass ein Grossteil der vom Unternehmen Gunvor beglichenen Ersatzforderungen in Höhe von 90 Millionen Franken Entwicklungs-, Menschenrechts- und Korruptionsbekämpfungsprojekten in der Republik Kongo und in Côte d'Ivoire zugutekommt. Eine Kommissionsminderheit möchte der Petition Folge geben.

Zu guter Letzt hat die APK-S zwei Initiativen vorgeprüft. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, der Initiative 22.492 von Nationalrat Nicolas Walder keine Folge zu geben. Diese sieht vor, dass der Bundesrat in künftigen Freihandelsabkommen an die Partnerländer der Schweiz keine Anforderungen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen mehr stellt, die über die bestehenden internationalen Verpflichtungen dieser Länder hinausgehen. Auch der Genfer Standesinitiative 23.308 will die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge geben. Die Initiative fordert die Bundesversammlung auf, sich beim Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Region Grand Genève eine der künftigen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, COP) ausrichtet.