Grössere Unterstützung durch persönliche Mitarbeitende und eine kohärente Regelung der Sozialversicherungen für Ratsmitglieder – mit diesen Massnahmen will das Büro des Nationalrats das Milizsystem in der Bundesversammlung stärken und hat zwei entsprechende parlamentarische Initiativen formuliert.

Zur Umsetzung des Postulats Feri «Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen» (18.4252) wurde durch die Firma Ecoconcept eine umfassende Studie verfasst. Das Mandat dazu wurde von einer Subkommission des Büros formuliert. Der Schlussbericht und eine Studie zur versicherungsrechtlichen Situation der Ratsmitglieder liegen vor.

Das Büro des Nationalrats hat sich an mehreren Sitzungen mit den Resultaten auseinandergesetzt. Insbesondere in zwei Punkten sieht das Büro Handlungsbedarf und hat deshalb beschlossen, zwei parlamentarische Initiativen vorzuschlagen:

  1. Kohärentes System der Sozialversicherungen für Ratsmitglieder
    Der Bericht zeigt auf, dass in der Versicherungsdeckung der Ratsmitglieder Lücken, aber auch Doppelspurigkeiten bestehen, und dass eine kohärente Koordination zwischen den verschiedenen Sozialversicherungsleistungen fehlt.
  2. Stärkung der Legislative durch persönliche Mitarbeitende für Ratsmitglieder
    Der Bericht und insbesondere die Umfrage bei den Ratsmitgliedern, hat gezeigt, dass die Komplexität und Quantität der Dossiers immer anspruchsvoller wird. Eine grössere Unterstützung durch persönliche Mitarbeitende kann sowohl die Qualität der Arbeit erhöhen, aber auch zu einer Stärkung der Legislative führen.

Da beide Vorschläge das Parlamentsrecht betreffen, fallen sie grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Staatspolitischen Kommissionen. Deshalb wird das Büro die beiden Entwürfe zur Koordination der weiteren Arbeiten an die SPK-N weiterleiten.