Der Arbeitsbesuch stellte die erste Aktivität der Del-D in der laufenden Legislaturperiode dar und fiel in eine innenpolitisch turbulente Zeit in Deutschland. Die Delegation wurde in Berlin von ihrer Schwesterdelegation des Deutschen Bundestages empfangen. Beim gemeinsamen Arbeitsgespräch tauschten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu den aktuellen politischen Entwicklungen in beiden Ländern aus. Dabei standen zwei Themen im Vordergrund: zum einen die Bedeutung der infolge des Koalitionsbruchs vorgezogenen Bundestagswahlen vom 23. Februar 2025 in Deutschland, zum anderen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zur Fortsetzung der bilateralen Beziehungen, die auch bei den deutschen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auf grosses Interesse stiessen. Die Mitglieder der Del-D erläuterten den Verhandlungsfahrplan des Bundesrates und die verschiedenen Aspekte der innenpolitischen Debatte vor dem Hintergrund eines Referendums über das Verhandlungsresultat.
Ebenfalls zur Sprache kamen die Herausforderungen im Bereich der Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt des Austausches mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestages standen für die Schweiz relevante Bahnprojekte, darunter der NEAT-Nordzulauf sowie spezifische Streckenprojekte wie die Gäubahn, die Hochrheinbahn und die Verbindung Zürich–München. Auch beim Treffen mit dem Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Florian Eck, wurde über die Bahninfrastruktur diskutiert. Alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner betonten, wie wichtig die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und die Erreichung der Klimaziele beider Länder ist.
Darüber hinaus kam die Delegation mit den für die Schweiz zuständigen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen auch hier die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, die auch für die bilateralen Beziehungen von grosser Bedeutung sind. Weitere Gesprächsthemen waren die sicherheitspolitische Lage in Europa, die Unterstützung der Ukraine und die Schweizer Gesetzgebung zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial.
Das Thema Sicherheitspolitik wurde ebenfalls mit Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik vertieft. Frau Major zog eine Zwischenbilanz der deutschen «Zeitenwende» und äusserte sich über mögliche Folgen des Regierungswechsels in den USA für die NATO. Im Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) informierte sich die Delegation über die Wirtschaftslage in Deutschland, industriepolitische Massnahmen und die Auswirkungen allfälliger steigender US-Zölle auf die deutsche Exportwirtschaft.
Der Arbeitsbesuch in Berlin bot eine gute Gelegenheit, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland auf parlamentarischer Ebene weiter zu festigen. In einer Zeit innen- und aussenpolitischer Herausforderungen war es für die Delegationsmitglieder bereichernd, mit den deutschen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern aktuelle Entwicklungen zu erörtern und ein tieferes Verständnis für die jeweiligen Positionen zu gewinnen. Nach den Wahlen vom Februar 2025 in Deutschland wird es erfahrungsgemäss mehrere Monate dauern, bis die Delegationen des Bundestages wieder bestellt sind und der Dialog auf parlamentarischer Ebene fortgesetzt werden kann.
Die Schweizer Delegation wurde von ihrem Präsidenten, Ständerat Hannes Germann (SVP, SH), angeführt. Begleitet wurde er von Vizepräsident Nationalrat Gerhard Pfister (Die Mitte, ZG), Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte, AG), Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL), Nationalrat Bruno Walliser (SVP, ZH), Nationalrätin Céline Widmer (SP, ZH) und Nationalrat David Zuberbühler (SVP, AR).
Die Delegationspräsidenten MdB Felix Schreiner (Fünfter von links) und Ständerat Hannes Germann (Sechster von links) mit den Mitgliedern der beiden Parlamentarierdelegationen im Deutschen Bundestag.