Am 18. Dezember 2024 hat die FinDel der Vorsteherin des VBS in einem Schreiben ihre Besorgnis über sieben risikoreiche Top-Projekte des VBS mitgeteilt. Um die bisherigen Fortschritte zu beurteilen und den weiteren Handlungsbedarf abzuschätzen, führte die FinDel eine Aussprache mit der Vorsteherin und den Verantwortlichen des VBS. Dabei standen die Verbesserung der Projekte durch konkrete Massnahmen, die Einhaltung von Terminen und Kosten sowie die Lehren aus vergangenen Erfahrungen im Mittelpunkt. Ein weiteres Thema war die Reduzierung von Risiken und Abhängigkeiten der Projekte durch eine verbesserte Aufsicht und Steuerung auf Stufe Departement.
Das VBS hat Schritte unternommen, um die grossen Herausforderungen in den Projekten zu meistern. Die Ursachen wurden analysiert, der Beschaffungsprozess überprüft und die interne Aufsicht gestärkt. Zudem informierte das VBS die Öffentlichkeit in einer Medienkonferenz über den Stand der Projekte und sicherte zu, künftig transparenter über die Entwicklungen zu berichten. Nach Einschätzung der FinDel sind neben den ergriffenen Massnahmen weitere Anstrengungen seitens des VBS erforderlich, um die kritischen Top-Projekte langfristig stabil aufzustellen und die Finanz-, Termin- und Reputationsrisiken zu reduzieren.
Die FinDel erwartet eine transparente Berichterstattung über den Fortschritt der Projekte, eine realistische Planung sowie die Einhaltung von Terminen und Kosten. Gesetzliche Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden, um Ansprüche des Bundes gegenüber Lieferanten durchzusetzen. Für die FinDel bleibt es ein wichtiges Anliegen, dass das VBS die Übersicht über die wichtigen Vorhaben und deren Steuerung auf Stufe Departement weiter vorantreibt.
Die FinDel wird die Entwicklung der risikoreichen Top-Projekte, deren Steuerung auf Stufe Departement sowie die Wirkung der ergriffenen Massnahmen mit der neuen Vorsteherin oder dem neuen Vorsteher VBS Mitte 2025 erneut thematisieren.
Verstärkung der Finanzaufsicht im Rüstungsbereich
Ende 2024 hat das Parlament die Rüstungsausgaben für das Jahr 2025 um 530 Millionen Franken aufgestockt. Um den sparsamen Einsatz der gesprochenen Mittel sicherzustellen, wird die FinDel verschiedene Optionen beurteilen, wie sie ihre begleitende Finanzoberaufsicht im Rüstungsbereich intensivieren kann.
FinDel gibt Prüfberichte zu Sonderprüfungen der EFK zur Publikation frei
Die FinDel hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im 2023 / 2024 mit zwei Prüfungen bei der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) beauftragt. Erstens sollten die Vorgänge rund um die Geschäfte mit den Kampfpanzern Leopard 1 und 2 auf mögliche Betrugsaspekte untersucht werden. Zweitens sollte die EFK prüfen, ob die RUAG MRO das Konsignationslager im Interesse des Eigentümers verwaltet, da Untersuchungen mögliche Missbrauchsrisiken aufgezeigt hatten. Im untersuchten Lager befinden sich Ersatzteile für den Unterhalt von Raupenfahrzeuge. Eigentümer der Ware ist der Bund bzw. die Armee.
Der Direktor der EFK stellte der FinDel die Ergebnisse der beiden Prüfungen vor. Die FinDel hörte daraufhin eine Vertretung der RUAG MRO an. Schliesslich thematisierte sie die Rolle des Bundes als Eigner der RUAG MRO mit der Vorsteherin des VBS und einer Vertretung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Da die beiden Prüfungen der EFK im Auftrag der FinDel erfolgt sind, liegt der Entscheid über eine Veröffentlichung bei der Delegation. Sie hat die EFK beauftragt, beide Prüfberichte zu publizieren. Die EFK wird diese am 24. Februar 2025 veröffentlichen.
Die Delegation hat am 13. und 14. Februar unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat Lars Guggisberg (SVP, BE), in Bern getagt. Teilweise anwesend waren die Vorsteherin des VBS, der Verwaltungsratspräsident der RUAG MRO AG, weitere Vertreterinnen und Vertreter des VBS, der RUAG MRO und der EFV sowie der Direktor der EFK.
Gemäss Ziffer 8.2 der Handlungsgrundsätze der Finanzdelegation informiert ausschliesslich der Präsident der FinDel die Öffentlichkeit.