Die FK-S hat im Rahmen des Mitberichtsverfahrens die finanziellen Aspekte dreier Geschäfte mit umfangreichen finanzpolitischen Auswirkungen analysiert. Sie wird ihre Erwägungen und Schlussfolgerungen den für die Vorberatung dieser Geschäfte zuständigen Sachbereichskommissionen zukommen lassen, sobald diese ihre Arbeiten aufnehmen.
Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» (25.022 n)
Die Klimafonds-Initiative verlangt die Schaffung eines aus dem Bundeshaushalt gespeisten Bundesfonds, mit dessen Mitteln der Klimaschutz und die einheimische Energieproduktion gestärkt werden sollen. In diesen Fonds sollen jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fliessen, was 2023 einem Betrag von rund 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken entsprochen hätte. Selbst wenn ein Teil der derzeit zweckgebundenen Einnahmen in den Fonds umgeleitet würde, bliebe eine Finanzierungslücke von ca. 5 Milliarden Franken bestehen, die durch zusätzliche Einnahmen geschlossen werden müsste.
Nach einer Analyse der finanzpolitischen Aspekte beantragt die Kommission mit 3 zu 2 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommissionsmehrheit ist angesichts der wenig erfreulichen Finanzperspektiven, des anstehenden Entlastungsprogramms und der zahlreichen zu bewältigenden Herausforderungen – wie die Finanzierung der Armee oder der 13. AHV-Rente – der Auffassung, dass die Ausgaben zu hoch sind. Die Kommission sieht die Schaffung neuer Fonds grundsätzlich kritisch. Durch deren Finanzierung entsteht eine gebundene Ausgabe, die den Handlungsspielraum des Parlaments bei der Beratung des Voranschlags einschränkt.
Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Schweiz mit diesem Fonds die Mittel für Investitionen bereitstellen könnte, die sie zur Erreichung ihrer klima- und energiepolitischen Ziele benötigt.
Armeebotschaft 2025 (25.025n)
Mit der Armeebotschaft 2025 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten Verpflichtungskredite in Höhe von 1,697 Milliarden Franken. Davon sind 1,512 Milliarden Franken für Rüstungsbeschaffungen vorgesehen. Weitere 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Immobilienprojekte des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Zudem legt er den eidgenössischen Räten noch einmal den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger vor.
Die FK-S beantragt der Sicherheitspolitischen Kommission einstimmig, die Vorlage des Bundesrates ohne Änderung anzunehmen. Die Kommission verweist darauf, dass das Parlament die Militärausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des BIP erhöhen will und der Bundesrat dies nun in seiner Finanzplanung berücksichtigt. Da die Mittel in der Armeebotschaft 2025 auf dieses Ziel ausgerichtet sind, spricht sie sich klar dafür aus und gegen jegliche Erhöhung oder Kürzung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Beträge.
Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028 (25.055 s)
Die FK-S unterstützt die Vorlage für einen Verpflichtungskredit von 3,3645 Milliarden Franken zur Finanzierung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026–2028 mit 3 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Kommission hält den beantragten Kredit insgesamt auch aus finanzpolitischer Sicht für angemessen, auch wenn es teilweise bedauert wurde, dass verschiedene in der Vernehmlassung verlangte höhere Abgeltungen nicht geleistet werden.
Die Kommission hat am 26. Juni 2025 unter dem Vorsitz von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) und teilweise in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern des EFD, VBS und UVEK in Basel getagt.