Laut Einsatzjournal des Bundessicherheitsdienstes BSD hätten die Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber – entgegen den Anweisungen der Sicherheitsassistenten des BSD – während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten versucht, die Haupttreppe des Parlamentsgebäudes zu benutzen. Als sie von den Beamten zurückgehalten wurden, kam es zu einem Gerangel mit körperlichem Einsatz und verbaler Auseinandersetzung. Aufgrund des Verdachts auf Hinderung an einer Amtshandlung (Art. 286 des Strafgesetzbuches) reichte die Bundesanwaltschaft (BA) am 19. September 2024 ein Gesuch um Aufhebung der Immunität der beiden involvierten Ratsmitglieder ein.
Die Kommission hat die Nationalräte Aeschi und Graber angehört. Nationalrat Aeschi macht geltend, dass er direkt körperlich angegangen wurde, ohne zuvor auf das Durchgangsverbot hingewiesen worden zu sein. Nationalrat Graber fügt dem hinzu, dass dieses Verbot auch nicht im Vorfeld durch die Parlamentsverwaltung kommuniziert worden sei. Er habe ferner das Gespräch gesucht und dabei zur Deeskalation der Situation beigetragen.
Die IK-N hält fest, dass diese Angelegenheit mehrere Fragen aufwirft, namentlich was den genauen Ablauf der Geschehnisse und deren Beurteilung anbelangt. Die Kommission möchte bestmögliche Klarheit in diese Angelegenheit bringen und hat daher mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Entscheid über die Aufhebung der Immunität der beiden Nationalräte zu vertagen. Die Kommission möchte namentlich, dass die Verwaltungsdelegation, welche mit der Verwaltung der Räumlichkeiten der Bundesversammlung und des Zugangs zum Parlamentsgebäude betraut ist, ihre Sicht der Dinge darlegt in Bezug auf die Frage, ob die beiden Nationalräte die Sicherheitsvorschriften für das Gebäude verletzt haben. Sie wird sich nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltungsdelegation erneut mit dieser Angelegenheit befassen.
Die Kommission tagte am 18. November 2024 unter dem Vorsitz von Nationalrat Pierre-André Page (V/FR) in Bern.