In Kyjiw wurde Nationalratspräsidentin Maja Riniker von Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten der «Werchowna Rada», dem ukrainischen Parlament, empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Kriegssituation, die internationale Unterstützung für das Land und die humanitären Bedürfnisse der von Krieg betroffenen Bevölkerung.
Begleitet wird Nationalratspräsidentin Riniker von Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD), dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.
Ein weiterer Schwerpunkt des offiziellen Besuchs ist die Unterstützung der Schweiz für die Bevölkerung in der Ukraine. Nationalratspräsidentin Maja Riniker wird sich vor Ort über Schweizer Projekte informieren mit denen der Schutz von Zivilpersonen, der Zugang zu Bildung und die Stärkung lokaler Strukturen durch Reformprozesse gefördert wird.
Bis Ende Mai 2025 hat der Bund zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in der Schweiz rund 5,16 Milliarden Franken bereitgestellt. Von 2025 bis 2036 wird die Ukraine mit weiteren 5 Milliarden Franken unterstützt – es ist dies das grösste Länderprogramm in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
Das Schweizer Parlament spielt eine massgebende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine, wird vom Bundesrat regelmässig dazu konsultiert und berät die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Nationalratspräsidentin Maja Riniker «In meiner Funktion als Nationalratspräsidentin ist es mir daher sehr wichtig, mir ein detailliertes Bild zu machen und aus erster Hand Informationen über die Lage in der Ukraine und den Stand der Schweizer Projekte zu erhalten.»
Mit ihrem Besuch unterstreicht Maja Riniker die anhaltende Verbundenheit der Schweiz mit der ukrainischen Bevölkerung. Die Präsidentin hat in den heutigen Gesprächen mit Ruslan Stefantschuk und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des ukrainischen Parlaments die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, sich für einen nachhaltigen und gerechten Frieden auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einzusetzen und mit ihren Guten Diensten weiterhin zur Suche nach einer diplomatischen Lösung beizutragen.
Das Schweizer Parlament und die «Werchowna Rada» pflegen seit vielen Jahren einen engen Kontakt, der sich seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine intensiviert hat. 2024 sprach der Präsident der «Werchowna Rada», Ruslan Stefantschuk, anlässlich seines offiziellen Besuchs in Bern beim damaligen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer eine Gegeneinladung aus.