Heute Montag, 15. Januar 2024, haben Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP, BL) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP, BS) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im Bundeshaus empfangen. Im gemeinsamen Gespräch bekräftigten sie die Solidarität der Schweiz mit der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs.

Der Höflichkeitsbesuch im Parlamentsgebäude fand im Vorfeld des Treffens des ukrainischen Präsidenten mit Bundespräsidentin Viola Amherd und dessen Teilnahme am Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos statt.

Im Gespräch zwischen Nationalratspräsident Eric Nussbaumer, Ständeratspräsidentin Eva Herzog und dem ukrainischen Präsidenten und seiner hochrangigen Delegation wurden insbesondere die aktuelle Lage in der Ukraine und die anhaltende Bedeutung der internationalen Solidarität diskutiert. In diesem Zusammenhang informierten Eric Nussbaumer und Eva Herzog über die laufenden Arbeiten im Schweizer Parlament und bekräftigten dabei, wie wichtig eine langfristige Unterstützung für die Ukraine und deren Wiederaufbau ist. Sie erkundigten sich ausserdem über die Ergebnisse des 4. Treffens der Nationalen Sicherheitsberater zur Friedensformel von Präsident Selenski, welches am Vortag in Davos stattgefunden hatte.

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und Ständeratspräsidentin Eva Herzog bekräftigten die gemeinsamen Werte sowie die anhaltende Unterstützung und grosse Verbundenheit der Schweiz mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Sie betonten auch die engen parlamentarischen Beziehungen und erneuerten die Einladung an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk, für einen Besuch in der Schweiz.

Am Rande des heutigen Treffens im Parlamentsgebäude fand zudem ein Austausch von Präsident Selenski mit Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen und Parteien statt.

Sowohl der National- als auch der Ständerat verabschiedeten kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Erklärungen für einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Im April 2022 besuchte die damalige Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) das ukrainische Parlament in Kyiv, um die Solidarität der Schweiz mit der Ukraine zu bekunden. Im Juli 2022 nahm eine grosse Schweizer Parlamentsdelegation an der «Ukraine Recovery Conference» in Lugano teil. Sie tauschte sich mit ukrainischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern über den Stand des Reformprozesses im ukrainischen Parlament und dessen zentrale Rolle beim künftigen Wiederaufbau des Landes aus. Während der Sommersession 2023 richtete sich der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft an die Ratsmitglieder.

Auch bezüglich der Krim-Annexion ist das Schweizer Parlament aktiv: An der Erstausgabe der Krim-Plattform 2021 in Kyiv vertrat der damalige Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP, BE) die Schweizer Landesregierung, Irène Kälin nahm 2022 am ersten parlamentarischen Gipfeltreffen in Zagreb teil und Martin Candinas (Die Mitte, GR) war gemeinsam mit Eva Herzog 2023 am zweiten parlamentarischen Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Prag.