Das interparlamentarische Treffen bietet Gelegenheit, auf parlamentarischer Ebene einen Meinungsaustausch über die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Regelung der institutionellen Fragen zu führen. Das Treffen findet unter dem gemeinsamen Vorsitz des Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland) und von Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG) statt.
Im Rahmen seiner Europaklausur vom 29. März 2023 kam der Bundesrat zum Schluss, dass die bisherigen Gesprächsrunden zwischen der Schweiz und der EU zu einer positiven Dynamik geführt haben. Vor diesem Hintergrund beschloss er, bis Ende Juni 2023 die Eckwerte eines Verhandlungsmandats ausarbeiten zu lassen. An ihrem Treffen im Europäischen Parlament werden sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die weiteren Schritte hin zu einer möglichen Verhandlungsaufnahme austauschen. Dabei werden die jüngste Gesprächsrunde zwischen Staatssekretärin Livia Leu und Kabinettschef Juraj Nociar vom 20. April, der Positionsbezug der Kantone vom 24. März und der Schweizbesuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič vom 15. und 16. März zur Sprache kommen.
Das interparlamentarische Treffen bietet zudem Gelegenheit, den
Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU–Schweiz zu debattieren, der gleichentags ein erstes Mal im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) beraten wird.
Weiteres Gesprächsthema des interparlamentarischen Treffens wird die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in aussenpolitischer Hinsicht sein. Unter diesem Traktandum werden die gemeinsamen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine, die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und ein möglicher Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation zwischen der Schweiz und der EU zur Sprache kommen.
Zu den beiden Traktanden Sondierungsgespräche und aussenpolitische Zusammenarbeit werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Chefin der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, Botschafterin Rita Adam, und den Chef der EU-Delegation in Bern, Botschafter Petros Mavromichalis, anhören.
Schliesslich werden sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Beziehungen Schweiz–EU austauschen. Mit Blick auf eine mögliche institutionelle Lösung zwischen der Schweiz und der EU wird dabei von Interesse sein, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Zuständigkeiten der EuGH im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens aktiv werden kann. Zu diesem Traktandum werden Prof. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin am EuGH, und Prof. Dr. Matthias Oesch, Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, ein Referat halten.
Die Tagesordnung des interparlamentarischen Treffens wird auf der
Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Das Treffen kann per
Livestream verfolgt werden.
Die Schweizer Bundesversammlung wird am interparlamentarischen Treffen durch den Delegationspräsidenten, Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL) und Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) vertreten.