Zwischen dem österreichischen und dem Schweizer Parlament hat sich in den vergangenen Jahren ein regelmässiger und freundschaftlicher Austausch etabliert. Der Besuch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka folgte auf den Besuch der parlamentarischen Gruppe Österreich–Schweiz, die vom 15. bis 16. Mai 2023 in Bern weilte. Dieses offizielle Treffen bot Gelegenheit, die Gespräche auf präsidialer Ebene fortzusetzen, nachdem Nationalratspräsident Martin Candinas und Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller im vergangenen Januar zur Eröffnung des renovierten österreichischen Parlamentsgebäudes eingeladen waren.
Die beiden Nationalratspräsidenten tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich und insbesondere über die Umsetzung der strategischen Partnerschaft aus, welche die Aussenministerien der beiden Länder im Sommer 2021 vereinbart haben. Ebenfalls thematisiert wurde der Krieg in die Ukraine. Der Fokus lag dabei auf dessen Implikationen für die schweizerische und die österreichische Neutralität und darauf, wie die öffentliche Debatte um die Neutralität in den beiden Ländern geführt wird.
Ein weiteres Gesprächsthema waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Nationalratspräsident Candinas erläuterte den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche und unterstrich das Interesse der Schweiz, in den offenen Fragen bald zu einer Lösung zu kommen, welche im Interesse aller Beteiligten ist. Er hob hervor, wie viel Verständnis und Unterstützung Österreich der Schweiz im Europadossier entgegenbrachte.
Das gemeinsame Mittagessen drehte sich um Fragen der Energie- und Klimapolitik. Zudem wurde über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen diskutiert, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit. An diesem Austausch nahmen auch der Präsident der Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A), Ständerat Alex Kuprecht, und Nationalrat Nicolò Paganini als Vizepräsident der Del-A teil.
Des Weiteren stand ein Höflichkeitsbesuch bei Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf der Tagesordnung. Besprochen wurde dabei die Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat und aktuelle aussenpolitische Herausforderungen. Ausserdem besuchte Wolfgang Sobotka die Schweizerische Nationalbank, um sich mit deren Vizepräsidenten Martin Schlegel auszutauschen. Gesprächsthemen waren die Auswirkungen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sowie weitere finanzpolitische Themen. Ferner stattete der österreichische Nationalratspräsident dem «Staatslabor» einen Besuch ab, um sich über die laufenden Projekte zum Thema «Innovation in der öffentlichen Verwaltung» zu informieren.
Im Zeichen der engen nachbarschaftlichen Beziehungen: Nationalratspräsident Martin Candinas empfängt seinen österreichischen Amtskollegen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller im Gespräch mit Wolfgang Sobotka.
Wolfgang Sobotka und seine Delegation zu Besuch bei der Schweizerischen Nationalbank.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt Wolfgang Sobotka zu einem Höflichkeitsbesuch.
Weitere Bilder zum offiziellen Besuch finden sich unter folgendem Link:
Bilder zum offiziellen Besuch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka