Vom 26. Januar bis zum 1. Februar findet ein bilateraler Arbeitsbesuch in Nigeria und in Kenia statt, an dem vier Mitglieder der EFTA/EU-Delegation teilnehmen. Zu den Aufgaben der EFTA/EU-Delegation gehört es, die Beziehungen zu den Ländern zu pflegen, mit denen die Schweiz im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) einen möglichen Ausbau der Handelsbeziehungen auslotet. Diese Aktivitäten finden im Rahmen von laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen statt oder können einen ersten politischen Schritt hin zu entsprechenden künftigen Gesprächen auf Regierungsebene darstellen.
Die Schweizer Delegation besucht Nigeria und Kenia mit dem Ziel, erste Gespräche auf parlamentarischer Ebene über gemeinsame Handelsmöglichkeiten zu führen, da die EFTA mit keinem der beiden Länder derzeit in Verhandlungen steht. Der Fokus auf den afrikanischen Kontinent spiegelt sich auch in der vom Bundesrat am 20. Dezember 2024 verabschiedeten Afrika-Strategie 2025–2028 wider, die unter anderem darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ost- und westafrikanischen Ländern zu stärken und so den Aussenhandel der Schweiz geografisch zu diversifizieren.
Nigeria und Kenia wurden ausgewählt, weil die beiden Länder wichtige Zentren der wirtschaftlichen Entwicklung in West- bzw. Ostafrika sind. Nigeria ist mit einer Einwohnerzahl von über 220 Millionen Menschen der bevölkerungsreichste Staat des Kontinents. Die Stadt Lagos ist eine der führenden Wirtschaftsmetropolen Afrikas und mit ihrer dynamischen Technologieszene zudem besonders innovativ. Im Jahr 2017 unterzeichneten die EFTA und Nigeria eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit (Joint Declaration on Cooperation, JDC). Nigeria ist seit mehreren Jahren der Hauptexporteur von Rohöl in die Schweiz. Das Importvolumen der Schweiz beläuft sich im Durchschnitt auf 636 Millionen Franken, das Exportvolumen auf 143 Millionen Franken (Zahlen für das Jahr 2023). Der bilaterale Handel hat angesichts der Grösse des Marktes ein erhebliches Wachstumspotenzial. Darüber hinaus sind knapp 60 Schweizer Unternehmen in Nigeria aktiv, womit die Schweiz ein wichtiger Wirtschaftsakteur vor Ort ist. Die Lage für ausländische Unternahmen bleibt jedoch aufgrund der instabilen Rahmenbedingungen riskant. Vor diesem Hintergrund ist es für die Delegation wichtig, mit Nigeria zu erörtern, wie die Rahmenbedingungen für Investitionen vor Ort verbessert werden können.
Die Delegation wird zunächst in die Hauptstadt Abuja reisen, um sich mit verschiedenen Mitgliedern und Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats sowie mit der Handelsministerin zu treffen. Anschliessend wird sie sich in die Wirtschaftsmetropole Lagos begeben, um dort Besuche und Gespräche zu führen, die sich auf die Tätigkeit der Schweizer Firmen und deren Rahmenbedingungen konzentrieren.
Ihr Arbeitsbesuch wird die EFTA/EU-Delegation auch in Kenias Hauptstadt Nairobi führen. Kenia hat eine vergleichsweise diversifizierte Wirtschaft und ist das Handels- und Finanzzentrum sowie die wirtschaftliche Drehscheibe Ostafrikas. Kenia ist zwar Teil der East African Community (EAC), aber dennoch interessiert am Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen, was das Land zu einem potenziellen Kandidaten für die Schweiz macht. So hat Kenia im Jahr 2020 mit dem Vereinigten Königreich und 2023 mit der Europäischen Union ein Economic Partnership Agreement (EPA) unterzeichnet. Auch in diesem Land stehen Gespräche mit Parlamentsmitgliedern, Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschafts- und des Aussenministeriums, Expertinnen und Experten der lokalen Wirtschaft sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Firmen vor Ort auf dem Programm.
Die EFTA/EU-Delegation wird bei diesem Arbeitsbesuch vertreten durch ihren Präsidenten, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), sowie durch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nationalrat Nicolas Walder (Grüne, GE).
In derselben Woche reisen die Delegationsmitglieder Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL) und Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG) nach Warschau, wo sich am 26. und 27. Januar die Vorsitzenden der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente treffen, um die Plenarversammlung der Konferenz dieser Ausschüsse (COSAC) vorzubereiten. Dieses Treffen findet im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Die halbjährlichen COSAC-Treffen stellen eine gute Möglichkeit zur Intensivierung des Dialogs zwischen den europäischen nationalen Parlamenten dar. Die Schweiz nimmt seit 2015 mit Beobachterstatus an diesen Treffen teil, wodurch sie sich einen Eindruck über die wichtigsten europapolitischen Diskussionen – die ja auch für die Schweiz von Interesse sind – verschaffen kann.
Zudem vertreten Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL) sowie die Ständeräte Damian Müller (FDP, LU) und Benedikt Würth (Die Mitte, SG) am 28. und 29. Januar die Schweizer Delegation am regelmässig stattfindenden Seminar des EFTA-Parlamentarierkomitees zum Thema internationaler Handel in Genf. Dieser Anlass bietet den Teilnehmenden die Gelegenheit, über Freihandelspolitik sowie über verschiedene aktuelle Themen des internationalen Handels, wie die europäische Wirtschaftssicherheit oder die Auswirkungen der neuen Präsidentschaft von Donald Trump, zu diskutieren. Auf dem Programm steht zudem ein Austausch der anwesenden Ratsmitglieder und Fachleute über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern der Region Asien-Pazifik, insbesondere mit Malaysia. Gegenstand des zweiten Seminartags sind die Beziehungen der EFTA mit Drittstaaten. Thematisiert werden dabei die Handelsbeziehungen und namentlich die laufenden Verhandlungen mit Vietnam, Singapur und dem Mercosur sowie die gerade abgeschlossenen Verhandlungen mit der Ukraine und Thailand. Ausserdem soll die Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Indien, das im März 2024 abgeschlossen wurde, besprochen werden.