Am 11. und 12. Mai 2025 fand in Budapest die
Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und ‑präsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt. Die jährliche Konferenz wird immer von dem Land ausgerichtet, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Sie ist Bestandteil der sogenannten «parlamentarischen Dimension» der EU-Ratspräsidentschaft, mit der die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsprozess der EU gestärkt werden soll. Die Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten dient als Plattform für den Meinungsaustausch und den interparlamentarischen Dialog auf höchster Ebene. Die Nationalratspräsidentin und der Ständeratspräsident nahmen als Gäste an diesem Format teil.
Im Mittelpunkt der Konferenz stand insbesondere der künftige Kurs der Europäischen Union – zwischen Föderalismus und nationaler Souveränität – sowie die Bedeutung von Regionalismus und Wahrung der kulturellen Identität. Als Vertretung eines Nicht-EU-Mitgliedsstaates brachten Maja Riniker und Andrea Caroni die schweizerische Perspektive in die Diskussion ein. Der Ständeratspräsident hob in seinem Redebeitrag hervor, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht nur ein Grundpfeiler des schweizerischen Föderalismus, sondern auch in den Gründungsverträgen der EU verankert ist.
In ihrer Rede als
Keynote Speakerin in der Debatte über die europäische Identität («Closer to voters: regionalism in Europe, and safeguarding Europe’s cultural identity») zog die Nationalratspräsidentin anhand des Mottos ihres Präsidialjahres «Zusammenhalt durch Vielfalt» Parallelen zwischen der Willensnation Schweiz und der Wertegemeinschaft Europa. Beide
basierten nicht auf kultureller oder sprachlicher Homogenität, sondern auf der Besinnung auf gemeinsame Werte und dem Willen der gemeinsamen Zukunftsgestaltung. Zudem erläuterte Maja Riniker, dass die direkte Demokratie als zentrales Element der politischen Kultur der Schweiz zu verstehen ist, das den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, aktiv am politischen Prozess mitzuwirken und so zu einer breiten Verankerung politischer Entscheidungen in der Gesellschaft beiträgt.
Die Nationalratspräsidentin und der Ständeratspräsident nutzten die Gelegenheit, Kontakte mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der EU, aus Ländern mit EU-Beitrittskandidatenstatus sowie aus anderen Gastländern zu knüpfen und diese für die Beziehungen der Schweiz zur EU zu sensibilisieren.
Fotos der Konferenz:
Conference of Speakers of the EU Parliaments -12 May 2025 | Flickr
Rede der Nationalratspräsidentin:
28:00-35:30
Rede des Ständeratspräsidenten:
2:40:00-2:43:00