Nationalratspräsidentin Irène Kälin stattete Georgien vom 10. bis zum 12. Oktober 2022 und Nordmazedonien am 13. und 14. Oktober 2022 einen offiziellen Besuch ab. Begleitet wurde sie dabei vom ersten Vizepräsidenten des Nationalrates, Martin Candinas, und vom zweiten Vizepräsidenten, Eric Nussbaumer. Die Schweiz unterstützt in Georgien Entwicklungs- sowie Friedensförderungsprojekte und vertritt vor Ort im Rahmen ihres Schutzmachtmandats die Interessen Russlands. In Nordmazedonien fördert sie Projekte für eine nachhaltige Entwicklung sowie den Reformprozess, mit dem das Land an die europäischen Werte und Standards angenähert werden soll.

POLITISCHE GESPRÄCHE IN GEORGIEN

In Georgiens Hauptstadt Tbilissi wurde die Nationalratspräsidentin von ihrem Amtskollegen, dem georgischen Parlamentspräsidenten Schalwa Papuaschwili, empfangen. Zudem traf sie sich zu Gesprächen mit Premierminister Irakli Garibaschwili und Aussenminister Ilia Darchiaschwili. Alle Gesprächspartner dankten der Schweiz für die Wahrnehmung des Schutzmachtmandats (Vertretung der russischen Interessen in Georgien und umgekehrt) und deren Rolle als Vermittlerin.

Der georgische Premierminister betonte die Verletzlichkeit seines Landes, das keinen Schutzschild hat und zu 20 Prozent von Russland besetzt ist. Zudem lebten eine Million Georgierinnen und Georgier in Russland. Am 12. Oktober begab sich die Schweizer Delegation an die Administrativgrenze zwischen Georgien und Südossetien und besichtigte in der Nähe von Ergneti Häuser, die mit humanitärer Hilfe aus der Schweiz für die vom georgisch-russischen Konflikt von 2008 betroffene Bevölkerung wiederaufgebaut worden sind.

Obwohl Georgien von der Europäischen Union (EU) nicht den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hat, zeigte sich die georgische Seite zuversichtlich in Bezug auf die Integration ihres Landes in die EU. Laut dem georgischen Aussenminister hat das Land die wichtigsten Schritte hin zum Status eines EU-Beitrittskandidaten unternommen.

Der georgische Premierminister bezeichnete die Wirtschaftslage seines Landes als vielversprechend und erklärte, dass viel in die Infrastruktur investiert wird. Die Regierung hat eine Zehn-Jahres-Entwicklungsstrategie ausgearbeitet, die vorsieht, den Tourismus zu fördern, die Wirtschaft zu diversifizieren und in die Modernisierung der Schienenwege und Häfen, die Teil der Wirtschaftswege zwischen China und Europa sind, zu investieren (Middle Corridor Initiative).

TREFFEN MIT VERTRETERINNEN UND VERTRETERN DER ZIVILGESELLSCHAFT IN TBILISSI

An einem Rundtischgespräch in Tbilissi kam Irène Kälin mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der georgischen Zivilbevölkerung zusammen, um über die Frauenrechtslage im Land zu diskutieren.

NORDMAZEDONIEN: EU-INTEGRATION UND ENERGIEKRISE

Im Anschluss an ihren Besuch in Georgien reiste die Nationalratspräsidentin nach Nordmazedonien weiter. Sie folgte damit der Einladung ihres Amtskollegen Talat Xhaferi, mit dem sie im vergangenen April nach Kyjiw gereist war. In Skopje traf sie sich zu Gesprächen mit Ministerpräsident Dimitar Kowatschewski und Staatspräsident Stewo Pendarowski. Sie beglückwünschte ihre Gesprächspartner zum Erhalt des EU-Beitrittskandidatenstatus. Dieser Besuch bot der Schweizer Delegation Gelegenheit, sich über das EU-Beitrittsverfahren und die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die sozioökonomische Lage und die Energiesituation des Landes zu informieren. Eine der grössten Herausforderungen für die nordmazedonische Regierung stellt derzeit der durch den Ukrainekrieg bedingte starke Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise dar (+18,4 %).

Im nordmazedonischen Parlament traf die Delegation Mitglieder der Kommission für europäische Angelegenheiten. Der Präsident dieser Kommission erklärte, dass derzeit geprüft wird, wo das nordmazedonische Recht ans EU-Recht angepasst werden muss. Laut ihm sind bereits 45 Prozent der Gesetze mit den europäischen Standards harmonisiert. Nach dieser Phase, für die eine Dauer von 14 Monaten veranschlagt ist, sei das Land bereit für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

REDE VOR DEM NORDMAZEODNISCHEN PARLAMENT

Nationalratspräsidentin Kälin hielt ferner vor dem nordmazedonischen Parlament eine Rede über die Bedeutung des Kompromisses und des politischen Konsenses in der Schweiz. Dies im Zusammenhang mit der Abstimmung des nordmazedonischen Parlaments über eine Verfassungsänderung, mit welcher die bulgarische, die kroatische und die montenegrinische Gemeinschaft in die Liste der Minderheiten aufgenommen werden sollen. Diese sehr umstrittene Änderung ist eine Grundvoraussetzung für das weitere Voranschreiten der EU-Beitrittsverhandlungen.

SCHWEIZER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT IN NORDMAZEDONIEN

Im Rahmen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Schweizer Parlament seit 2016 das nordmazedonische Parlament im Rahmen von Projekten in den Bereichen politische Bildung, Öffentlichkeitsarbeit und parlamentarische Aufsicht über das Budget und den Staatshaushalt. Beide Seiten bekräftigten im Rahmen dieses Besuchs ihren Willen, die parlamentarische technische Zusammenarbeit fortzusetzen.

Am 14. Oktober begab sich die Schweizer Delegation in die Region Bregalnica, um in Kočani eine Abwasserreinigungsanlage zu besichtigen, die über das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) von der Schweiz finanziert wird.

Point de Presse mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin und dem georgischen Parlamentspräsidenten Schalwa Papuaschwili

Irène Kälin im Gespräch mit dem georgischen Premierminister Irakli Garibaschwili

Gruppenfoto nach dem Rundtischgespräch von Irène Kälin mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die sich in Georgien für die Frauenrechte einsetzen

Die Schweizer Delegation: Nationalratspräsidentin Irène Kälin, der erste Vizepräsident Martin Candinas und der zweite Vizepräsident Eric Nussbaumer

Die Schweizer Delegation wird in Skopje (Nordmazedonien) vom nordmazedonischen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi empfangen

Nationalratspräsidentin Irène Kälin bei ihrer Rede vor dem nordmazedonischen Parlament

Irène Kälin vor ihrem Gespräch mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kowatschewski

Irène Kälin trifft den mazedonischen Staatspräsidenten Stewo Pendarowski