Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat am 31. Oktober 2016 den Vorentwurf zu einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Mit dieser Gesetzesänderung soll die von Nationalrat Maximilian Reimann am 18. Juni 2015 eingereichte parlamentarische Initiative umgesetzt werden. Sie bezweckt, die Alterslimite für periodische vertrauensärztliche Untersuchungen älterer Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von 70 auf 75 Jahre heraufzusetzen.
Da der Vorentwurf nur geringen Umfangs ist, wird darauf verzichtet, die dreimonatige Vernehmlassung wegen Feiertagen um zwei Wochen zu verlängern. Sie läuft somit bis zum 3. Februar 2017.Die Parlamentsdienste werden bei der Durchführung der Vernehmlassung vom Bundesamt für Strassen unterstützt. Die Stellungnahmen sind in elektronischer Form (im PDF- und im Word-Format) an
svg@astra.admin.ch einzureichen.
Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website der
Bundesversammlung und jener der
Bundeskanzlei abgerufen werden.