Die Folgen der Covid-19-Krise haben den öffentlichen Verkehr massiv getroffen. Die beiden Verkehrskommissionen respektive die beiden Räte haben den Bundesrat deshalb in der ausserordentlichen Session im Mai mittels einer Motion (20.3151) beauftragt, rasch eine Vorlage zu dessen Unterstützung vorzulegen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) beantragt einstimmig, auf das dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (20.055) einzutreten, welches der Bundesrat in Erfüllung des Auftrags diese Woche verabschiedet hat.
Die Kommission hat vorgängig die Kantone (KöV) und die Transportunternehmen (VöV) angehört. Alle Anwesenden waren sich sowohl über die Wichtigkeit wie auch über die Dringlichkeit der Massnahmen einig. Die Kommission wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung vom 31. August aufnehmen und voraussichtlich abschliessen. Mit Blick auf diese Sitzung wird die Verwaltung zusätzliche Informationen unter anderem zur Verwendung der Reserven bei den Transportunternehmen, dem Ortsverkehr und dem touristischen Verkehr bereitstellen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession von beiden Räten behandelt werden.
Mit dem Bürgschaftsrahmenkredit für die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs (RPV) hat sich die Kommission mit einer weiteren ÖV-Vorlage befasst (20.053). Einstimmig beantragt die KVF, die Laufzeit des auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredits in der Höhe vom 11 Milliarden Franken um zehn Jahre zu verlängern. 2010 eingeführt, hat sich die Unterstützung aus Sicht der Kommission bewährt. Die RPV-Unternehmen können so zinsgünstig Fremdkapital für die Finanzierung ihrer Infrastruktur aufnehmen, was zu Einsparungen in Millionenhöhe führt. Gleichzeitig ist das finanzielle Risiko für den Bund aufgrund der stabilen Einnahmen der Transportunternehmen gering.
Weiter hat die KVF entschieden, die Behandlung der parlamentarischen Initiative Lüscher. Bessere Würdigung der Umstände, die Führerinnen und Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen Fahrten berücksichtigen mussten (19.416) aufs 1. Quartal 2021 zu verschieben. Die Kommission anerkennt einen gewissen Handlungsbedarf in diesem Bereich, möchte vor einem Beschluss zur Initiative aber sowohl den Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulats 19.4113 als auch die Ergebnisse der vorgestern gestarteten Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) abwarten.
Auch die Motion Nationalrat (SPK-NR). Gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten durch die Flughafenhalter (19.3965) soll zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Die Kommission möchte zusätzliche Informationen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten einholen.
Ausserdem ist die Kommission der Meinung, dass die Ressourcen für die Forschung zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung erhöht werden sollen und beantragt die Motion Nationalrat (Graf-Litscher). Förderung der Forschung zu Mobilfunk und Strahlung (19.4073) einstimmig zur Annahme.
Weiter hat die Kommission eine Aussprache mit der Swisscom-Spitze geführt. Dabei kamen insbesondere die jüngsten Netzunterbrüche der Swisscom und die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes zur Sprache.
Schliesslich hat die KVF einen Austausch mit der Präsidentin der Postcom über den Jahresbericht 2019 geführt und dabei insbesondere die Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen im Postsektor und die vorläufigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Postmarkt angesprochen.