An einer ausserordentlichen Sitzung hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ihren Mitbericht zur dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes (20.084 ns) verabschiedet. In der Herbstsession 2020 hatte die SGK-N das damals neu erlassene Covid-19-Gesetz vorberaten. Federführend bei der vom Bundesrat beantragten Änderung ist nun die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die zuständig ist für die in dieser Vorlage zentrale Härtefallregelung.
Die SGK-N spricht sich klar für Eintreten aus. Sie diskutierte insgesamt sechzehn Anträge zur Anpassung der Massnahmen in diversen Bereichen. Zwei Anträge fanden eine Mehrheit und werden nun bei der WAK des Nationalrates gestellt:
- Wenn Kantone oder Bund ein Tätigkeitsverbot für eine Branche verhängen, soll die für den Entscheid verantwortliche Behörde den betroffenen Unternehmen und Selbständigen sämtliche Sozialabgaben zurückerstatten. Diese Regelung soll ab dem 1. Oktober 2020 gelten. Die SGK-N nahm diesen Antrag mit 10 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.
- Zudem beantragt die SGK-N mit 17 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass der Bund die à-fonds-perdu-Beiträge von maximal 115 Millionen an die professionellen und semi-professionellen Sportklubs nur spricht, sofern sich die Kantone mit 20 Prozent daran beteiligen.
Die Kommission befürwortet, dass künftig Ordnungsbussen ausgesprochen werden können, wenn etwa die Maskenpflicht oder die vorgeschriebenen Schutzkonzepte nicht eingehalten werden. Sie lehnte einen Antrag zur Streichung dieser neuen Bestimmung mit 13 zu 10 Stimmen ab. Rege diskutiert aber letztlich abgelehnt mit 14 zu 10 Stimmen hat die Kommission weiter die Möglichkeit, Bundesgelder zur Aufstockung des Gesundheitspersonals zu sprechen, um die Covid-19-bedingte, andauernde Mehrbelastung zu bewältigen.
Die Kommission tagte am 20. November 2020 in Bern unter der Leitung von Ruth Humbel (CVP, AG).