Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) betont mehrheitlich, dass die Schweizergarde in Rom auf eine lange Tradition zurückblickt und die Werte der Schweiz verkörpert. Nicht nur geniesse die Garde viel Bewunderung und Respekt in der Schweizer Bevölkerung, sondern weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Leistungen der Schweizergarde seien einmalig und ihre Mitglieder verdienten deshalb für die Dauer ihres Dienstes in Rom eine Ausnahme von der Leistung der Wehrpflichtersatzabgabe.
Andere Kommissionsmitglieder stellen sich gegen das Vorhaben der parlamentarischen Initiative. Die Schweizergardisten leisteten keinen Einsatz für die Schweizer Armee und seien deshalb wehrpflichtersatzpflichtig. Eine Ausnahme stelle eine klare Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen dar und müsste Ausnahmen für weitere im Ausland eingesetzte Personen nach sich ziehen, die ebenfalls wichtige Dienste für die Schweiz erbringen.
Verschiebung der Sommer-RS um eine Woche
Mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die SiK-N ihrem Rat die Ablehnung der Motion 18.4280 «Den Beginn der Rekrutenschule auf den Berufslehrabschluss abstimmen». Die Kommission fällte ihren Entscheid vor dem Hintergrund, dass sich die Chefin des VBS verpflichtete, den Beginn der Sommer-Rekrutenschule ab Sommer 2020 auf die Kalenderwoche 27 zu verschieben. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit stellt die gefundene Lösung einen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Berufsbildung und der Hochschulen dar. So wird dieser Schritt die Anzahl Urlaubsgesuche für noch ausstehende oder noch nicht ganz abgeschlossene Matur- oder Lehrabschlussprüfungen reduzieren und gleichzeitig die Attraktivität der Kaderausbildung dank der Abstimmung mit dem Studium beibehalten. Eine Annahme der Motion würde aus ihrer Sicht die Gleichbehandlung von Berufsbildung und Hochschulen gefährden. Die SiK-N nahm ausserdem zur Kenntnis, dass der Beginn der Rekrutenschule nach Abschluss der Weiterentwicklung der Armee (WEA) noch einmal überprüft werden wird. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Motion, damit Auszubildende den Betrieb wegen des Beginns der Rekrutenschule nicht bereits vor der Beendigung des Lehrvertrages verlassen müssen.
Anpassungen bei den Subventionsverträgen mit den Genfer Zentren gefordert
Die SiK-N hat die Beratung zum Rahmenkredit 2020-2023 für drei Genfer Zentren (18.094) geführt und abgeschlossen. Der einstimmige Eintretensentscheid widerspiegelt den breiten Rückhalt der drei Genfer Zentren und die Unterstützung für deren wichtige Beiträge zu den friedens- und sicherheitspolitischen Zielen der Schweiz. In der Detailberatung hat sich die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen für einen zusätzlichen Absatz ausgesprochen, welcher eine Ergänzung des Subventionsvertrages mit dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle von Streitkräften (DCAF) fordert. Zu ergänzen ist die genaue Umschreibung der Produkte, womit auch sichergestellt werden soll, dass die Verträge den Forderungen des Subventionsgesetzes genügen. Weitergehende Anträge der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) wurden in der Kommission diskutiert und abgelehnt. In der Gesamtabstimmung hat die SiK-N die Vorlage mit 16 zu 8 Stimmen angenommen.
Minderheiten beantragen Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, eine explizite Aufteilung des Kredits auf die drei Zentren oder aber weitere Bedingungen für die Subventionen an das DCAF.
Mit der Vorlage 18.094 beantragt der Bundesrat für die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren einen Rahmenkredit in der Höhe von 128 Millionen Franken für den Zeitraum 2020-2023. Unterstützt werden damit das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle von Streitkräften (DCAF). Der Ständerat hatte dem Rahmenkredit in der Sommersession zugestimmt.
Weitere Traktanden
Die Kommission wurde von der Chefin des VBS über das Evaluationsverfahren für ein neues Kampfflugzeug und über das Ausscheiden des Gripen E detailliert informiert. Darüber hinaus diskutierte die SiK-N mit den Vertretern des VBS die Berichte zur Zukunft der Bodentruppen und zur Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (19.040).
Die Kommission hat am 24. und 25. Juni 2019 unter dem Vorsitz von Nationalrat Werner Salzmann (SVP, BE) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, sowie von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des EDA, in Bern getagt.