Die SiK-N hat Kenntnis davon genommen, dass es bei der Armee kein «Finanzloch» und keinen «Liquiditätsengpass» gibt und die Armee allen vertraglichen Verpflichtungen für die nächsten Jahre nachkommen kann. Verschiedene Entscheide der letzten Jahre, wie die vom Parlament beschlossene Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030 und der Entscheid, dass dieser Zielwert erst 2035 erreicht sein muss, erklären die zeitliche Staffelung bestimmter Anschaffungen. Letztlich werden der Armee deshalb bis 2035 rund 11 Milliarden Franken weniger zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant.
Die Kommission ist zudem darüber informiert worden, dass der Entscheid der Armeeleitung, die Grossanlässe «AirSpirit 24» und «Defense 25» abzusagen, nicht mit der langfristigen Finanzplanung der Armee zusammenhängt, sondern darin begründet liegt, dass die Armee im Rahmen des Funktionsaufwands 2024 der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Priorität eingeräumt hat.
Die SiK-N kritisiert die Kommunikation des VBS und der Armee in dieser Angelegenheit. Sie bedauert insbesondere, nicht vorgängig über die Absage dieser für 2024 geplanten Anlässe orientiert worden zu sein. Ausserdem mangelte es in ihren Augen der Kommunikation an Klarheit, was zu Verwirrung und Fehlinterpretationen führte. Sie begrüsst die Absicht der VBS-Vorsteherin, in diesem Bereich Verbesserungen vorzunehmen.
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der internationalen Kooperation im Verteidigungsbereich
Die SiK-N hat sich den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 23.3000 der SiK-S («Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz») und des Postulats 23.3131 von Ständerat Josef Dittli («Nato-Kooperation im Verteidigungsbereich verstärken, ohne dem Bündnis beizutreten!») präsentieren lassen.
Die Kommission hat sich darüber hinaus mit verschiedenen weiteren Themen wie dem Zustand des Heers und dem Rahmen einer möglichen Zusammenarbeit mit der NATO befasst. Eingehend diskutiert wurden auch die künftige Ausrichtung der Armee und die Investitionen, die es für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit braucht.
Die Kommission wird ihre Arbeiten in diesem Bereich im dritten Quartal 2024 im Rahmen der Behandlung der Armeebotschaft 2024 fortsetzen. Diese Beratungen werden erstmals auch eine Diskussion über die Fähigkeiten der Armee umfassen.
Die SiK-N hat im Weiteren mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion 24.3012 verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, das einschlägige Recht so anzupassen, dass gemeinsame Übungen mit der NATO, bei denen der Bündnisfall im Sinne von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags simuliert wird, verboten sind. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit der NATO, welche die Teilnahme an solchen Übungen umfasst, de facto die Aufgabe der Schweizer Neutralität bedeuten würde. Sie nimmt zur Kenntnis, dass solche Übungen derzeit nicht geplant sind, möchte dem Bundesrat mit dieser Motion aber signalisieren, wo sie die Grenzen einer allfälligen Kooperation mit der NATO sieht. Die Minderheit wiederum ist der Ansicht, dass die Tür für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO nicht vorzeitig verschlossen werden sollte, dies umso weniger, als solche Übungen derzeit gar nicht in Planung sind.
Sie hat sich zudem über die aktuelle Lage im Nahen Osten und über die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine ins Bild setzen lassen. Im Weiteren ist die Kommission über die Dossiers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) informiert worden, die ihr in den nächsten zwei Jahren vorgelegt werden sollen.
Die Kommission hat am 19. und 20. Februar 2024 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, ZH) und teilweise im Beisein von Bundespräsidentin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, und Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des EJPD, in Bern getagt.