Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt ihrem Rat mit 7 zu 6 Stimmen, die Motion 19.4599 («Ein zeitgemässer Sold für unsere Soldaten!») anzunehmen, und folgt damit dem Beschluss des Nationalrates. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Sold für Angehörige der Armee an die Kaufkraft anzupassen und regelmässig zu überprüfen.

Die Kommissionsmehrheit hält fest, dass dem Sold eine symbolische Bedeutung zukommt, da die monetäre Entschädigung der Dienstleistenden über den Erwerbsersatzausgleich erfolgt. Die Solderhöhung würde zwar bescheiden ausfallen, wäre aber ein Zeichen der Anerkennung gegenüber den Dienstleistenden. Die Mehrheit erachtet den Zeitpunkt für eine Solderhöhung als gekommen, da der Sold ansonsten längerfristig wohl abgeschafft werden müsste. Die letzte Solderhöhung geht auf das Jahr 1987 zurück. In den Augen der Kommissionsmehrheit könnte mit einer Solderhöhung daher ein positives Zeichen gegenüber den Dienstleistenden gesetzt werden. Die mit einer solchen Erhöhung verbundenen Kosten erachtet sie als vertretbar.

In den Augen der Kommissionsminderheit sollte eine allfällige Solderhöhung im grösseren Rahmen der Arbeiten zur Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes angegangen werden und keine isolierte Massnahme darstellen. Die Wertschätzung der Dienstleistenden werde durch gute Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine moderne Ausbildung zum Ausdruck gebracht. Die beantragte Solderhöhung würde nur eine geringe Wirkung entfalten, aber beträchtliche Kostenfolgen für Armee, Kantone und Einsatzbetriebe haben.

Die Kommission ist sich bewusst, dass aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen die Erhöhung des Soldes der Angehörigen der Armee auch eine entsprechende Erhöhung des Soldes der Zivilschutzleistenden und des Taschengeldes der Zivildienstleistenden nach sich ziehen wird.

An ihrer Sitzung vom 13. August 2021 hatte die Kommission die Behandlung der Motion (19.4599) sistiert und das VBS beauftragt, eine Übersicht über sämtliche Entschädigungsleistungen an die Armee, den Zivilschutz und den Zivildienst zu erstellen. So konnte die Kommission die verschiedenen Leistungen vergleichen und evaluieren, welche finanziellen Auswirkungen eine Annahme der Motion hätte.

Die Motion (19.4599) kommt in der Wintersession in den Ständerat.

Die Kommission hat am 15. November 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Thomas Minder und teilweise in Anwesenheit der Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt. Am Vormittag hat die SiK-S das Kommando Operationen der Armee in Bern besucht.