Eine Delegation der Departemente EDA, EJPD und VBS hat die SiK-S über die Situation der Schweizerinnen und Schweizer in Israel und über die Sicherheit der israelischen, amerikanischen und muslimischen Einrichtungen in der Schweiz informiert. Die SiK-S ist angesichts der brutalen Angriffe der Hamas auf Israel, die insbesondere die Zivilbevölkerung zum Ziel hatten, der Auffassung, dass die Schweiz klar Stellung beziehen muss. Die Hamas stellt in den Augen der Kommission das Existenzrecht Israels infrage und hat sich durch die Angriffe vom 7. Oktober als Gesprächspartnerin diskreditiert. Die SiK-S hat Kenntnis davon genommen, dass der Bundesrat der Taskforce Naher Osten den Auftrag erteilt hat, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der Hamas bestehen.
Die von der SiK-S beschlossene Motion 23.4329 hat den gleichen Wortlaut wie die Motion der nationalrätlichen Schwesterkommission und dürfte in der Wintersession 2023 behandelt werden.
Armeebudget 2024
Die Kommission hat den Bereich Verteidigung des Voranschlags 2024 (23.041) geprüft. Sie beantragt der Finanzkommission des Ständerates (FK-S), die für dieses Geschäft zuständig ist, die für 2024 veranschlagten Armeeausgaben gemäss Bundesratsentwurf zu genehmigen. Diese erlauben es, die Schuldenbremse zu respektieren. Die SiK-S möchte allerdings, dass am Ziel, die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen, festgehalten wird. Mit 5 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie beschlossen, der FK-S zu beantragen, diesem Ziel bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre Rechnung zu tragen. In ihren Augen ist der Bedarf der Armee klar erwiesen und es wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht, die entsprechenden Parlamentsbeschlüsse infrage zu stellen.
Polizeiliche Abfrageplattform (POLAP)
Die SiK-S hat ihre Arbeiten zur Umsetzung der Motion 18.3592 fortgesetzt. Diese verlangt die Schaffung einer zentralen nationalen Polizeidatenbank oder einer Plattform für die Vernetzung der bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken. Die Kommission hat eine Delegation der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) angehört. Sie hat von den drei zurzeit diskutierten Optionen (Revision des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, Konkordatslösung oder Schaffung einer Verfassungsgrundlage auf Bundesebene) Kenntnis genommen. Angesichts der Tragweite des Entscheids und der Auswirkungen, die dieser auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen haben kann, hat die Kommission beschlossen, das vom EJPD in Auftrag gegebene zusätzliche Rechtsgutachten, das Ende November 2023 vorliegen sollte, abzuwarten, bevor sie über das weitere Vorgehen befindet. So kann die Kommission auch den Standpunkt des Nationalrates abwarten, der voraussichtlich in der Wintersession über die Motion 23.4312 befinden wird.
Ja zur Erhöhung der Bundesgarantien für die Pflichtlagerdarlehen
Die SiK-S beantragt mit 11 zu 0 Stimmen, die Erhöhung der Bundesgarantien für die Pflichtlagerdarlehen zu genehmigen (23.056). Diese Erhöhung ist ihrer Ansicht nach notwendig und soll es möglich machen, auf allfällige Vergrösserungen der Pflichtlager in den Bereichen Nahrungsmittel, Energie und Heilmittel zu reagieren. Der laufende Verpflichtungskredit über 540 Millionen Franken läuft Ende 2024 aus. Die Kommission befürwortet die Anhebung der Kreditlimite auf 750 Millionen Franken (+210 Mio.) sowie die Verlängerung der Kreditdauer auf zehn Jahre (2025–2034).
Das Geschäft sollte vom Ständerat in der Wintersession 2023 behandelt werden.
Die Kommission hat am 26. und 27. Oktober 2023 unter dem Vorsitz von Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE) und teils in Anwesenheit der Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, und des Vorstehers des WBF, Bundesrat Guy Parmelin, im Kanton Bern getagt. Am 26. Oktober hat sie die Justizvollzugsanstalt Thorberg und die Einsatzzentrale der Berner Kantonspolizei besichtigt sowie einem Teil des Informationstags des Kantons Bern für junge Dienstpflichtige beigewohnt.