Die parlamentarische Initiative Mazzone (22.485) möchte allgemein mehr Transparenz bei den Einkünften der Ratsmitglieder aus Nebentätigkeiten und verlangt deshalb, dass die Ratsmitglieder für jede Nebentätigkeit angeben müssen, in welche Spanne die dafür erhaltene Entschädigung fällt. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese zusätzliche Transparenz das Vertrauen der Öffentlichkeit ins Parlament stärken würde, ohne zu stark in die Privatsphäre der Ratsmitglieder einzugreifen. Die hauptberufliche Tätigkeit fiele im Übrigen nicht unter diese Meldepflicht.
Ein sich in der Minderheit befindender Teil der Kommission ist der Ansicht, dass eine höhere Transparenz hinsichtlich der Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht mit dem Prinzip eines Milizparlaments vereinbar ist, in dem von den Ratsmitgliedern erwartet wird, dass sie neben ihrem Engagement im Parlament einer beruflichen Tätigkeit nachgehen oder sonstige Mandate wahrnehmen.
Die parlamentarische Initiative Quadri (22.474), die sich spezifisch mit der Transparenz hinsichtlich der Einkünfte der Ratsmitglieder für Posten im Verwaltungsrat oder in der Leitung von Krankenversicherern befasst, geht der Kommission hingegen zu weit und verletzt ihrer Ansicht nach den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder.
Schweiz und Österreich: Rückübernahmeabkommen im Migrationsbereich
Mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt die Kommission die von Nationalrat Marco Romano eingereichte und vom Nationalrat angenommene Motion 22.4186. Mit dieser wird der Bundesrat aufgefordert, mit Österreich ein Abkommen zur erleichterten Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt abzuschliessen. Die Kommission hat von den Bemühungen des Bundesrates zur Aktualisierung des heute geltenden Abkommens Kenntnis genommen. Diesen Bemühungen stehen im Moment noch internationale Rechtsbestimmungen und die Interessenlage Österreichs entgegen. Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat in seinen schwierigen Verhandlungen unterstützt werden.
Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion, weil diese offene Türen einrenne und deshalb nicht notwendig sei.
Einreisesperren gegen Personen mit Verbindungen zur italienischen Mafia
Aufgrund der bestehenden rechtlichen Grundlagen verfügt das Bundesamt für Polizei fedpol bereits heute konsequent Einreiseverbote gegenüber Exponenten der organisierten Kriminalität, wobei aus rechtsstaatlichen Gründen immer eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat. Die Kommission lehnt deshalb die von Nationalrat Marco Romano eingereichte und vom Nationalrat angenommene Motion (22.3659) für das systematische und präventive Verhängen von Einreissperren für Personen mit Mafiaverbindungen ohne Gegenantrag ab. Die Herausforderung besteht darin, die Informationen für die Prüfung der Einzelfälle zusammenzutragen. Hierzu trägt die Motion nach Ansicht der Kommission nichts bei.
Die Kommission hat am 19. Oktober 2023 unter dem Vorsitz von Ständerat Mathias Zopfi (GL, G) in Bern getagt.