Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) der Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfes zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative, 21.055) zu. Sie unterstützt die entsprechende parlamentarische Initiative (21.501) ihrer Schwesterkommission des Nationalrates (UREK-N). Dank dem grünen Licht der UREK-S kann die UREK-N nun bis zur Sommersession 2022 eine Vorlage erarbeiten. Der indirekte Gegenvorschlag soll das Ziel von Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Gesetzesebene verankern. Die UREK‑S begrüsst es, dass in der Vorlage ein klares Klimaziel mitsamt Absenkpfad definiert werden soll. Will die UREK-N auch konkrete Massnahmen festschreiben, so erwartet die UREK-S, dass diese mehrheitsfähig und im Hinblick auf grösstmögliche Akzeptanz ausgestaltet werden.
Aus Sicht der Kommission hat der Weg über eine Gesetzesrevision den Vorteil, rascher umsetzbar zu sein als der Weg über eine Verfassungsrevision. Zum direkten Gegenvorschlag des Bundesrates und zur Volksinitiative selbst wird sich die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt positionieren.
Im Übrigen hat die Kommission ihre Beratungen zur Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes (21.047) fortgesetzt. Sie hat umfangreiche Anhörungen mit den Kantonen und involvierten Kreisen durchgeführt. Über das Eintreten wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung im Januar 2022 beschliessen.
Die Kommission hat am 15. November 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.