Die WBK-S hat die Motion
15.3653 n Mo. Nationalrat (Munz). Ausbildung für Flüchtlinge zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration vorberaten. Diese verlangt vom Bundesrat, im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI) eine eigentliche Bildungsoffensive für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge aller Altersstufen zu starten, und zwar mittels Ausbildungsgängen in Grundkompetenzen sowie in spezifischen Fachbereichen.
Die Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen (vA/Flü) ist insbesondere aus dreierlei Hinsicht von Bedeutung: Erstens begünstigt sie die gesamtgesellschaftliche Integration der Flüchtlinge, zweitens ermöglicht eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration Einsparungen bei der Sozialhilfe und drittens kann damit das inländische Potential an Fachkräften besser genutzt werden.
Die WBK-S liess sich ausführlich über den Stand der Vorbereitungsarbeiten zu einem Pilotprogramm informieren, das der Bundesrat Ende 2015 beschlossen hat. Sie hat dazu einen Bericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen (Bericht in Erfüllung des Postulates Tornare 14.3523). Das vierjährige Pilotprogramm soll im Jahr 2018 starten und hat zum Ziel, über eine Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sowie über Weiterbildungen die Integration von vA/Flü in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Kommission unterstützt das projektierte Programm und begrüsst, dass Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt bereits zahlreiche gemeinsame Anstrengungen zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration unternehmen. Sie möchte das Thema auch in den kommenden Quartalen weiterdiskutieren.
Die Motion geht voraussichtlich in der Sommersession in den Ständerat.
Lohngleichheit für Frau und Mann
Die Kommission hat sich zudem mit dem Thema Lohngleichheit befasst und über eine entsprechende Motion (10.3934 n Mo. Nationalrat ((Simoneschi-Cortesi) Meier-Schatz). Lohngleichheit von Frauen und Männern. Kontrollmechanismus) befunden. Sie hat mit 8 zu 2 Stimmen beschlossen, dem Ständerat zu beantragen, die Motion abzulehnen.
Die Motion verlangt vom Bundesrat, einen Mechanismus einzuführen, mit welchem die Löhne in den Unternehmen kontrolliert und auf Ungleichbehandlungen hin geprüft werden könnten. Der Bundesrat hat aber bereits im Oktober 2014 – nach dem Scheitern des Projekts „Lohngleichheitsdialog" – die Revision des Gleichstellungsgesetzes beschlossen. Ende 2015 wurde ein Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt; vorgesehen ist, dass der Bundesrat über das weitere Vorgehen nach dem Sommer informieren wird.
Die Kommission hat sich auf der Grundlage eines Berichts des Bundesrates (Bericht in Erfüllung des Postulats Noser 14.3388) eingehend mit der Frage der Lohnstrukturen auseinandergesetzt. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage des Bundesrates weniger weit geht als das Anliegen der Motion, die einen Kontrollmechanismus einführen will. Eine deutliche Mehrheit hat sich gegen diesen Kontrollmechanismus ausgesprochen und äussert grundsätzliche Bedenken gegenüber einer Gesetzesrevision. Eine Minderheit beantragt dem Ständerat, die Motion anzunehmen.
Die Motion geht voraussichtlich in der Sommersession in den Ständerat.
Keine neuen Massnahmen für die Reduktion der Lebensmittelverluste
Die Kommission befand weiter über eine Motion (14.3175 n Mo. Nationalrat (Hausammann). Reduktion der Lebensmittelverluste), die den Verlust an Lebensmitteln bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduzieren möchte. Der Bundesrat soll entsprechende Massnahmen treffen, die alle Stufen der Lebensmittelkette einbinden.
Die Mehrheit der Kommission unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Motion, die Lebensmittelverluste zu reduzieren. Das Ziel erachtet sie aber als zu hoch gesteckt und verweist auf die bereits bestehenden Massnahmen der Privatwirtschaft. Sie beantragt deshalb ihrem Rat mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion geht voraussichtlich in der Sommersession in den Ständerat.
Die Kommission hat am 3. Mai 2016 unter dem Vorsitz von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) in Bern getagt.