Die WBK-S beantragt ihrem Rat, die Vorlage
17.497 n Pa.Iv. WBK-NR. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes anzunehmen. Es sollen insgesamt 130 Millionen im Budget eingestellt werden, wovon 124.5 Millionen direkt in die Schaffung von Betreuungsplätzen investiert werden sollen. Das Geld kann von neu gegründeten oder vergrösserten Kindertagesstätten sowie Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung – unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen – beansprucht werden.
Die Vorlage ist von der Schwesterkommission (WBK-N) ausgearbeitet worden. Ziel ist es, mit der Schaffung von Betreuungsplätzen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung zu ermöglichen. Die Mehrheit der WBK-S teilt die Ansicht, wonach vielerorts weiterhin ein Bedarf an der Schaffung von Betreuungsplätzen herrsche. Angesichts der ausgewiesenen Effektivität des Programms sei eine weitere Verlängerung desselben zu rechtfertigen.
Eine Kommissionsminderheit beantragt, weder auf den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Programms noch auf den Finanzierungsbeschluss einzutreten. Sie ist der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden hauptsächlich für den Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zuständig seien. Seit 2003 seien sie bereits zur Genüge vom Bund unterstützt worden.
Olympische und Paralympische Winterspiele 2026
Die Kommission hat in Anwesenheit von Sportminister Guy Parmelin zur Kenntnis genommen, dass der Verein für eine Schweizer Olympiakandidatur auf die Einreichung einer Kandidatur beim IOC für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 verzichtet und Swiss Olympic das Unterstützungsgesuch an den Bundesrat zurückzieht. Grund dafür bildet die Ablehnung des Walliser Volks am 10. Juni eines Kredits von 100 Millionen Franken zur Unterstützung des Projekts «Sion 2026». Die Kommission hat deshalb konsequenterweise auf eine Beratung des Geschäfts (18.053 s Olympische und Paraolympische Winterspiele 2026 in der Schweiz. Beiträge des Bundes) verzichtet und beantragt ihrem Rat einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten (formell kann die Vorlage nicht zurückgezogen werden). Der Bundesrat hatte mit seiner Botschaft im Falle einer Unterstützung des Projekts «Sion 2026» durch die betroffene Bevölkerung des Kantons Wallis Gelder im Umfang von 994 Millionen Franken beantragt.
Analog dazu empfiehlt die Kommission die Motion
17.4069 n Mo. Nationalrat (Semadeni). Olympische Winterspiele 2026. Das Volk soll entscheiden ebenfalls einstimmig zur Ablehnung.
Bildungspolitische Integration von zugewanderten Jugendlichen
Die WBK-S beschäftigt sich seit dem Frühjahr 2017 mit der bildungspolitischen Integration zugewanderter Jugendlicher. Nachdem sich die Kommission im vergangenen Mai über die Integrationsagenda informieren liess hatte sie beschlossen, die Frage der Bildungsleistungen für Jugendliche und junge Erwachsene, die übers Ausländerrecht (und nicht übers Asylrecht) in die Schweiz einwandern, zu vertiefen (vgl.
Medienmitteilung der WBK-S vom 14. Mai 2018). Nach einer weiteren Auseinandersetzung mit der Thematik möchte sie den Bundesrat damit beauftragen, eine Lösung für die Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU/EFTA- und Drittstaaten zu erarbeiten, die sich in der Zielsetzung an der Integrationsagenda orientiert. Den Beschluss, eine entsprechende Motion (18.3707 s) einzureichen, hat sie einstimmig gefasst. Als Konsequenz daraus empfiehlt sie die Motion
16.3911 n Mo. Nationalrat (WBK-NR). Zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II führen – ebenfalls einstimmig – zur Ablehnung, da sie nach Ansicht der Mehrheit mit der Verabschiedung der Integrationsagenda weitgehend erfüllt ist.
Kein Bundesgesetz über die Landeshymne
Die Kommission beantragt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative 17.478 s keine Folge zu geben. Diese verlangt, dass der «Schweizerpsalm» von Leonhard Widmer und Alberich Zwyssig als Landeshymne gesetzlich verankert wird. Im Rahmen der Beratung dieses Geschäfts betonte die Kommission, wie viel ihr an der heutigen Schweizer Landeshymne liegt. Dennoch hält sie die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage nicht für sinnvoll, da der Bundesrat den «Schweizerpsalm» bereits 1981 zur offiziellen Nationalhymne erklärt hat. Zudem habe der Bundesrat versichert, in dieser Angelegenheit keinen Beschluss zu fassen, ohne das Parlament zu konsultieren.
Zwischenbericht zur Kulturbotschaft 2016–2020
Der Bundesrat legte in der Kulturbotschaft 2016–2020 die strategische Stossrichtung der Kulturpolitik des Bundes für die betreffende Förderperiode fest. Zur Legislaturmitte wurde die Kommission über die Umsetzung dieser Botschaft informiert und darüber orientiert, wie die Verwaltung die 17 vom Bundesrat neu vorgesehenen Massnahmen derzeit verwirklicht. Die Kulturförderung ist bekanntlich auf die drei Handlungsachsen «kulturelle Teilhabe», «gesellschaftlicher Zusammenhalt» sowie «Kreation und Innovation» ausgerichtet.
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Stand der Umsetzung der verschiedenen Massnahmen und von den jüngsten Entwicklungen namentlich in Bezug auf die Beiträge an Museen, den Landessprachenunterricht in der Schule, die Förderung der Kulturproduktion und die Intensivierung des Nationalen Kulturdialogs in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Sie zeigte sich zufrieden mit den erzielten Fortschritten und der Konkretisierung der festgelegten Ziele.
Die Kommission hat am 21. und 22. Juni 2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Ruedi Noser (FDP, ZH) und teilweise im Beisein von Bundespräsident Alain Berset, Vorsteher des EDI, und Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.