Die Kommission hat ferner ihre Arbeiten an der parlamentarischen Initiative 21.403 («Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung») weitergeführt. Nach der Anhörung des Komitees der Kita-Initiative hat sie ihre Überlegungen im Hinblick auf die Finalisierung eines indirekten Gegenvorschlags im Ständerat in der Wintersession 2024 fortgesetzt. Sie wird dieses Geschäft an ihrer nächsten Sitzung weiter behandeln. Im Übrigen hat sie den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Geschäft, welche bis Mitte Juni 2024 dauerte, veröffentlicht.
Anhörungen zu den Modalitäten der Anrufung der Kommission für historisch belastetes Kulturerbe
Die Kommission hat sich mit den Voraussetzungen für die Anrufung der Kommission für historisch belastetes Kulturerbe befasst. Mit dem Entwurf 4 der Kulturbotschaft 2025–2028 (24.027) unterbreitet der Bundesrat dem Parlament den gesetzlichen Rahmen für die Arbeit dieser Kommission. Die Voraussetzungen für die Anrufung der Kommission sind der einzige Punkt, zu dem noch Differenzen bestehen. Vor diesem Hintergrund hat die WBK-S Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und Städte, mehrere betroffene Organisationen, Museen sowie Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Kulturgütertransfers angehört. Sie wird die Diskussion zu diesem Thema an ihrer nächsten Sitzung weiterführen.
Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2027
Die WBK-S hat die parlamentarische Initiative 24.443 («Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratorium») vorgeprüft, welche von ihrer Schwesterkommission des Nationalrats eingereicht wurde. Sie hat sich in diesem Zusammenhang von der Verwaltung über die Ausarbeitung des Entwurfs für ein Spezialgesetz zur Regulierung neuer Pflanzenzüchtungsverfahren orientieren lassen. Angesichts des Stands dieser Arbeiten und der rechtlichen Lücke, die durch das Auslaufen des Moratoriums entstehen würde, hat die Kommission mit 11 zu 1 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission Folge zu geben. Diese erhält somit den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Moratoriums um zwei Jahre auszuarbeiten.
Kommission lehnt Standesinitiative zum Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelze ab
Die WBK-S hat die vom Kanton Zürich eingereichte Standesinitiative 23.320 («Importverbot von Echtpelz aus tierquälerischen ausländischen Zuchten oder Wildfang») vorgeprüft. Sie hat bei dieser Gelegenheit Vertreterinnen und Vertreter des Grossen Rates des Kantons Zürich zu diesem Thema angehört. Die Standesinitiative fordert ein Verbot des Imports von Echtpelz aus tierquälerischen ausländischen Zuchten oder Wildfang.
Der Bundesrat möchte das Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelze und Pelzprodukte demnächst in die entsprechenden Verordnungen aufnehmen. Zudem will er der Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, mit welchem die Einfuhr tierquälerisch hergestellter Pelze und Pelzprodukte und der Handel damit im Gesetz verankert werden sollen. Aufgrund dieser Arbeiten und da sich das Parlament bei der Beratung der Volksinitiative demnächst mit dieser Thematik auseinandersetzen wird, beantragt die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
Digitalisierung im Schweizer Gesundheitssystem
Die Kommission hat die beiden gleichlautenden Kantonsinitiativen 22.313 und 22.318 «Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben. Datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln» an ihrer heutigen Sitzung beraten. Die Kommission anerkennt den Handlungsbedarf in diesem Thema. Sie liess sich von der Verwaltung das Programm DigiSanté (23.076) präsentieren, welches ab Januar 2025 starten wird. Im Paket 4 des Programms «Sekundärnutzung für Planung, Steuerung und Forschung» werden einige der sechs formulierten Forderungen angenommen. So werden mit diesem Massnahmepaket eine gemeinsame Infrastruktur für die Erhebung der Gesundheitsdaten aufgebaut und gemeinsame, technische, datenschutzkonforme und ethische Standards entwickelt, welche das Vertrauen und die Akzeptanz fördern sollen. Die Kommission sieht damit die wichtigsten Anliegen der Standesinitiativen erfüllt und hat beantragt ohne Gegenantrag, diese abzuschreiben.
Kommission sagt der Blauzungenkrankheit den Kampf an
Die Blauzungenkrankheit hat die Schweiz erreicht. Für den Menschen ist das Virus nicht gefährlich, bei Schafen und Rindern richtet es jedoch grossen Schaden an. Auch unser Nachbarland Deutschland ist stark davon betroffen, dort konnten Tiere bereits mittels Impfung geschützt werden, welche zu milderen Krankheitsverläufen führt. Für die Bekämpfung und Präventionen existieren Impfstoffe, jedoch sind diese derzeit in den EU-Mitgliedstaaten und auch in der Schweiz nicht zugelassen. In gewissen Mitgliedstaaten, beispielsweise Deutschland, dürfen auf Grund der Notsituation die Impfstoffe trotzdem angewendet werden.
Die Kommission hat heute die Motion 24.4258 «Bekämpfung der tödlichen Blauzungenkrankheit» einstimmig eingereicht. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, möglichst rasch eine rechtliche Grundlage zu schaffen oder nötige Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweizer Behörden in Notsituationen, wie der vorliegenden Ausbreitung der Blauzungenkrankheit, den benötigten Impfstoff zulassen dürfen.
Künftige Organisation des ETH-Bereichs
Die Kommission hat sich mit den Verantwortlichen des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) sowie mit den Präsidien und Direktionen der wichtigsten Forschungseinrichtungen ausgetauscht.
Dieser Austausch hat den Kommissionsmitgliedern die Bereitschaft des ETH-Bereichs verdeutlicht, sich weiterzuentwickeln, seine Flexibilität zu erhöhen und bei künftigen Aktivitäten verstärkt auf Interdisziplinarität zu setzen. Die Ziele der neuen Organisationsstruktur wurden begrüsst. Die Kommission wird die Reorganisation des ETH-Bereichs weiterhin verfolgen.
Die Kommission hat am 14./15. Oktober 2024 unter dem Vorsitz von Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier (S, JU) in Bern getagt.