90.268

Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

1. Staatspolitik und Rechtsordnung

90.268	Parlamentarische Initiative (Züger).
	Revision von Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle
	Initiative parlementaire (Züger).
	Contrôle fédéral des finances. Révision de l'article 15 de la loi

Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates: 06.04.1992 (BBl V, 857 / FF V, 829)

Stellungnahme des Bundesrates: 15.06.1992 (BBl V, 861 / FF V, 833)

Ausgangslage

Bei dieser Änderung geht es um eine Konsequenz aus den Abklärungen der PUK EMD, die in ihrem Bericht vom 17. November 1990 auf erhebliche Mängel bei der Organisation und Wahrnehmung sowohl der parlamentarischen als auch der verwaltungsinternen Finanzaufsicht hingewiesen hatte. Der von der vorberatenden WAK-NR leicht modifizierte Initiativtext für einen neuen Artikels 15 Absatz 3 verlangt, dass in Zukunft nebst den Dienststellen der zuständige Departementschef sowie der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes orientiert werden, wenn die Eidgenössische Finanzkontrolle besondere Vorkommnisse oder Mängel von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung feststellt.

Verhandlungen

NR	19.06.1992	AB 1992, 1196
SR	07.12.1992	AB 1992, 1162
NR / SR	18.12.1992	Schlussabstimmungen (139:0 / 45:0)

Beide Kammern stimmten der Änderung diskussionslos zu.



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