1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Bericht der GPK vom 19.11.1991 siehe AB NR 1991, S. 2435. Ausgangslage Über die Einsetzung und die Tätigkeit der Puk EMD in der
43. Legislaturperiode vergleiche man die Ausführungen im vorangegangenen
Legislaturbericht (S. 14ff.). Eine Abklärung der GPK des Nationalrates über die Folgen
der Untersuchungen der Puk EMD führte zu einem positiven Ergebnis. Die mit den
Abklärungen beauftragte Delegation Una konnte feststellen, dass sämtliche Forderungen
der Puk EMD bearbeitet wurden und die Arbeiten so terminiert waren, dass ein rascher
Rhythmus der Erledigung erwartet werden konnte. Mit den fünf Empfehlungen der GPK
erklärte sich der Vorsteher des EMD einverstanden. Verhandlungen
Der Nationalrat nahm ohne Diskussion vom Bericht Kenntnis. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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