1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Bericht des Bundesrates vom 30.10.1991 (BBl 1992 I, 19 / FF 1992 I, 18) Ausgangslage Über die Einsetzung und die Tätigkeit der Puk EMD in der 43. Legislaturperiode vergleiche man die Ausführungen im vorangegangenen Legislaturbericht (S. 14ff.). Kurz vor Abschluss der Arbeit der Puk EMD wurde bekannt, dass in verschiedenen europäischen Staaten Widerstandsorganisationen bestanden, die mindestens teilweise einer zentralen Nato-Führung unterstanden oder unterstehen. Es wurde die Vermutung geäussert, dass auch die Schweiz mit diesen ausländischen Widerstandsorganisationen oder mit der entsprechenden Nato-Führung der Widerstandsorganisationen verbunden sein könnte. Die Puk EMD ist diesen Fragen kurz vor Abschluss ihrer Arbeiten nachgegangen, konnte aber die Ergebnisse nicht mehr in den Bericht aufnehmen. Die Sachverhalte konnten in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr vollständig geklärt werden. Der Bundesrat wurde deshalb mit einer Motion beauftragt, eine entsprechende Untersuchung durchzuführen und dem Parlament darüber zu berichten. Der Bundesrat liess die verlangten Abklärungen im Rahmen einer Administrativuntersuchung durch den Neuenburger Untersuchungsrichter Pierre Cornu durchführen. Die wichtigsten Ergebnisse sind im Bericht des Bunderates vom 30. Oktober zusammengefasst. Der Bericht kam zum Schluss, dass die P-26 weder an Gladio noch an einer anderen internationalen Widerstandsorganisation beteiligt war. Allerdings bestanden enge Beziehungen zu britischen Stellen, die über den schweizerischen Widerstand mehr gewusst haben als der Bundesrat. Die Puk EMD kam grundsätzlich zur gleichen Beurteilung der Sachlage wie der Bundesrat. Sie war aber der Auffassung, dass wegen den begrenzten Möglichkeiten der Untersuchung eine abschliessende Wertung nicht möglich sei. Verhandlungen
Während der Ständerat ohne grössere Diskussion vom Bericht Kenntnis nahm, hatte sich der Nationalrat mit einem Rückweisungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion auseinanderzusetzen, der verlangte, dass der Bericht noch in einigen Punkten zu ergänzen sei, namentlich bezüglich der Rolle der CIA und der USA beim Aufbau von P-26, der Stellung von P-26 im Netz der westeuropäischen Widerstandsorganisationen und der Neutralitätsproblematik. Der Antrag wurde mit 96 zu 38 Stimmen abgelehnt. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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