1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Botschaft: 16.08.1995 (BBl III, 1432 / FF III, 1368) Ausgangslage Mit dem Bundesbeschluss über den Übertritt der bernischen Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura sollen Volk und Stände dem Kantonswechsel von Vellerat zustimmen. Nach herrschender Lehre und Verfassungspraxis bedürfen Änderungen im Gebiete der Kantone nebst der Zustimmung des betroffenen Gebietes, des Kantons, in dem dieses Gebiet liegt, und des Anschlusskantons auch der Zustimmung von Volk und Ständen. Die Abtretung einer ganzen Gemeinde kann nicht als blosse Grenzbereinigung ohne politische Bedeutung betrachtet werden. Nachdem die Stimmberechtigten des Kantons Bern, der Gemeinde Vellerat und des Kantons Jura dem Kantonswechsel der Gemeinde zugestimmt haben, sind die Voraussetzungen erfüllt, um auf Bundesebene das Zustimmungsverfahren einzuleiten. Verhandlungen
Der Nationalrat stimmte dem Bundesbeschluss mit 116 gegen 3 Stimmen zu. Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Zwahlen (95.408) stellte sich die Frage, ob nicht ein Kantonsübertritt ohne obligatorisches Referendum von Volk und Ständen ermöglicht werden könnte. Die Kommissionssprecherinnen wiesen darauf hin, dass die Regeln nicht während dem Spiel geändert werden sollten. Bundesrat Koller befürwortete ebenfalls eine Regelung unabhängig vom Einzelfall und machte auf eine entsprechende Variante im Rahmen der Verfassungsreform aufmerksam. Der parlamentarischen Initiative wurde keine Folge gegeben. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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