1. Staatspolitik und Rechtsordnung Geschäftsberichte des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes sowie Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances et rapports des Commissions de gestion Vorbemerkung Es ist uns im Rahmen dieser Publikation nicht möglich, umfassend und vollständig über die ausgedehnte Tätigkeit der beiden Geschäftsprüfungskommissionen Auskunft zu geben. Wir begnügen uns mit wenigen Stichworten zu den Debatten in den eidgenössischen Räten und einer Auflistung der Berichte der GPK an die Räte.
Die eidgenössischen Räte genehmigten in der Sommersession 1992 einstimmig den Geschäftsbericht 1991 und nahmen Kenntnis vom Bericht über die Inspektionen und Aufsichtseingaben im Jahre 1991. Im Nationalrat berichtete Kommissionspräsident Seiler Rolf (C, ZH) in seinem Eintretensreferat über die folgenden Themen: 1. die neue Form des Geschäftsberichtes; 2. die Kohärenz der Aufgabenerfüllung in der Bundesverwaltung; 3. die Regionalpolitik; 4. die Rechte der Geschäftsprüfungskommissionen; 5. das Verhältnis der Geschäftsprüfungskommission zu den anderen ständigen Kommissionen. Bei der Beratung des Berichtes des Militärdepartementes kam es zu einer Debatte über die Kriegsmaterialausfuhr, wobei der Sprecher der GPK insbesondere die Exporte in die Türkei kritisierte. Zu einem harten Konflikt mit dem Bundesrat kam es bei der Behandlung des Berichtes des Finanzdepartementes, wo Bundesrat Stich Kritik bezüglich der Besteuerung von Einmalprämien-Versicherungseinlagen entgegennehmen musste. Vollzugsprobleme beim Tierschutz wurden unter dem Abschnitt "Volkswirtschaftsdepartement" erörtert. Beim EJPD stand ein Bericht "Hinweise zur Asylpolitik" zur Debatte. Im Ständerat führte die Behandlung des Geschäftsberichtes zu einer kurzen Debatte über die Verzögerung bei der Realisierung der "Bahn 2000". Kritik wurde auch an der Bankenkommission und an der Tätigkeit der Ersatzrichter am Bundesgericht geübt. Im Bericht über Inspektionen und Aufsichtseingaben 1991 vom 10. April 1992 orientierte die GPK des Nationalrates über ein Asylproblem (das Non-Refoulement bei unzurechnungsfähigen Straftätern) und über die Vertretung der Sprachgemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung. Die GPK des Ständerates informierte über das Ergebnis ihrer Inspektion zur Reorganisation des Bauwesens beim Bund. Im Jahre 1992 nahmen beide Räte ferner auch Kenntnis von Berichten zu einem Leitbild für die Geschäftsprüfungskommissionen (AB NR 1992, 239 / AB SR 1992, 484).
Die eidgenössischen Räte genehmigten in der Sommersession 1993 einstimmig den Geschäftsbericht 1992 und nahmen Kenntnis vom Bericht über die Inspektionen und Aufsichtseingaben im Jahre 1992. Im Ständerat kam wie schon im Vorjahr das Institut der Ersatzrichter am Bundesgericht zur Sprache. Dieses Institut hat sich nach Ansicht der GPK nicht bewährt. Der Rat überwies ein Postulat, das den Bundesrat einlädt, die Frage einer Ablösung der Ersatzrichter durch ordentliche Richter zu prüfen. Beim Abschnitt über das EDI berichtete Onken (S, TG) über Probleme mit dem Paul-Scherrer-Institut. Die Fusion des Eidgenössischen Instituts für Reaktorforschung (EIR) und des Schweizerischen Instituts für Nuklearforschung (SIN) sei noch nicht gelungen. Beim Bericht des Finanzdepartementes wies GPK-Sprecher Schiesser (R, GL) auf die nach wie vor unhaltbaren Zustände bei der eidgenössischen Versicherungskasse hin. Im Nationalrat äusserte sich Kommissionspräsident Seiler Rolf (C, ZH) zur Gestaltung des Geschäftsberichtes, zu Kohärenzproblemen bei der Arbeit der Verwaltung, zur Regierungsreform und zum Kriegsmaterialexport. Tschuppert (R, LU) orientierte über die Arbeit der Geschäftsprüfungsdelegation und das neue Leitbild dieses Gremiums. Beim Rückblick auf die Arbeit des EVED hatte Bundespräsident Ogi (V) vor allem Kritik am Programm "Energie 2000" entgegenzunehmen. Unter dem Abschnitt des EDI orientierte Brügger Cyrill (S, FR) über die abgeschlossene Evaluation des Buwal, die Koordinationsprobleme in der Umweltpolitik aufgezeigt hatte. Im Bericht über Inspektionen und Aufsichtseingaben 1992 vom 6. April 1993 orientierte die GPK des Ständerates über die Planungs- und Koordinationsfunktion im Bereich der Aussenpolitik und die GPK des Nationalrates äusserte sich zu einer Aufsichtseingabe betreffend den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung. In der Sommersession 1993 nahmen beide Räte ferner auch Kenntnis von Berichten zu einem Leitbild für die Geschäftsprüfungsdelegation (AB NR 1993, 1197 / AB SR 1993, 391). Am 16. Juni 1993 nahm der Nationalrat im weiteren einen Bericht der GPK-NR zur Telefonüberwachung beim Bund zur Kenntnis. Er nahm eine Motion an, die den Bundesrat auffordert, bis spätestens in der ersten Hälfte 1995 das Strafgesetzbuch sowie verschiedene Bundesgesetze zu revidieren, um den Schlussfolgerungen im Bericht Rechnung zu tragen. Der Ständerat überwies diese Motion am 9. Dezember 1993. Der von der GPK vorgelegte Bericht über Vollzugsprobleme im Tierschutz führte in der Winterssession 1993 zu einer kurzen Diskussion. Überwiesen wurde auch ein Postulat der GPK, das ein Vollzugskonzept im Tierschutz fordert.
Im Nationalrat befasste sich Kommissionspräsident Schwab (V, BE) einmal mehr mit der Köhärenz und der Prioritätensetzung innerhalb der Bundesverwaltung. Der Rat befasste sich im weiteren unter anderem mit Fragen der Legislaturplanung, mit der Form des Geschäftsberichtes und mit der sozialen Sicherheit (hier wurde entgegen dem Willen des Bundesrates ein Postulat Allenspach, das eine Gesamtkonzeption der sozialen Sicherheit fordert, nicht abgeschrieben). Zu reden gaben auch die Kontrolle von Blut und Blutprodukten, die Bodenpolitik, die Revitalisierung und die Arbeitslosigkeit. Der Bundesbeschluss wurde mit 104 zu 1 Stimme genehmigt. Im Ständerat äusserte sich Kommissionspräsident Bühler (R, LU) in seinem Eintretensreferat zur Verwaltungskontrolle und zur Legislaturplanung 1991-1995. Der Rat lehnte es im weiteren ab, ein Postulat Rhinow für ein "Leitbild Schweiz" abzuschreiben. Unter den zahlreichen weiteren Themen, die behandelt wurden, erwähnen wir die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte, die Gesundheitskosten, die Kostenwahrheit im Verkehr, der Kulturauftrag der SRG sowie der Bürgerkrieg in Ruanda, der zu Diskussionen über die Auswahlkriterien für die Schwerpunktländer der Entwicklungshilfe führte. Der Geschäftsbericht wurde schliesslich einstimmig genehmigt. Ebenfalls von beiden Räten genehmigt wurde der Bericht über Inspektionen und Aufsichtseingaben 1993 vom 12. April 1994, in dem die GPK über die gemeinsame Inspektion zur Planung und Raumbewirtschaftung in der allgemeinen Bundesverwaltung orientierte.
Im Ständerat äusserte sich Bundespräsident Villiger zur Bilanz der Legislatur und (gemäss Artikel 102 Ziffer 16) erstmals zur Lage der Nation. Eine Bilanz des Erreichten und Nichterreichten ist gemischt. Es ist viel geleistet und erreicht worden, aber in einigen Kernbereichen sind wir noch weit von befriedigenden Lösungen entfernt. Insbesondere ist die Europapolitik des Bundesrates durch das Nein zum EWR gescheitert. Das Verständnis vieler europäischer Länder für den Sonderfall Schweiz ist im Abnehmen begriffen, und das Risiko einer gewissen politischen Isolierung der Schweiz ist weiter angestiegen. Die Gefühlslage des Volkes ist diffus, Politikverdrossenheit weit verbreitet. Es entsteht der Eindruck einer gewissen Orientierungslosigkeit. Das Misstrauen und die Verunsicherung sind zu einer politischen Marktnische geworden. Dennoch besteht zu Resignation kein Anlass. Die Schweiz steht nicht schlechter da als andere Demokratien, und die Ausgangslage zur Lösung unserer Probleme ist sogar besser als anderswo. Unser Volk hat die Kraft, eine solide Zukunft zu bauen. Auch im Nationalrat kamen neben den ordentlichen Geschäften der GPK Grundsatzfragen der Staatsordnung, der Gesellschaft und der Zukunft zur Sprache. Seiler (C, ZH) berichtete über den Fall Kabuga/Hunziker sowie über Probleme im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Flüchtlinge und der Asylrekurskommission. Bei der Beratung des Kapitels "Finanzdepartement" wurde angesichts der anhaltenden Probleme bei der Eidgenössischen Versicherungskasse der Ruf nach der Einsetzung einer Puk erhoben. Beide Kammern nahmen ferner den Bericht über die Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen im Jahre 1994 vom 8. und 23. Mai 1995 zur Kenntnis. Zugestimmt wurde auch einem definitiven Leitbild für die Geschäftsprüfungskommissionen vom 20. Januar und 7. April 1995. Damit wurde das Reglement der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. Mai 1972 hinfällig. Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen und der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle: siehe Anhang H Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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