2. Aussenpolitik
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will mit der Motion den Bundesrat beauftragen, dem Parlament Vorlagen zu unterbreiten für eine neue verfassungsmässige Abstützung (Neufassung von Artikel 8 und Artkel 102 Ziffern 8 und 9, Beziehungen zum Ausland mit Schwergewicht Europa, Kompetenzausscheidung zwischen Bundesrat und Parlament) und einen Bericht für eine zukünftige Aussenpolitik (aussenpolitisches Konzept). Verhandlungen
Obwohl der Bundesrat die Meinung vertrat, dass eine Änderung der Bundesverfassung vorerst nicht notwendig sei, beschloss der Nationalrat mit 52:49 Stimmen den Punkt 1 - die verfassungsmässige Abstützung der schweizerischen Aussenpolitik - als Motion und das Aussenpolitische Konzept als Postulat zu überweisen. In seiner Antwort wies der Bundesrat darauf hin, dass die vorhandene Verfassungsordnung der Bundesversammlung in Sachen Aussenpolitik genügend Einflussmöglichkeiten erlaube. Die Kommissionmehrheit des Ständerates beantragte, die Motion als Postulat zu überweisen. Umstrittener Punkt war die Ausweitung der Komptenzen des Parlamentes in Sachen Aussenpolitik. Die Gegner der Motion befürchteten eine Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Bundesrates in Sachen Aussenpolitik. Der Bundesrat befürwortete ebenfalls die Umwandlung in die unverbindliche Form des Postulates. Mit 16 zu 14 Stimmen wurde der Vorstoss als Postulat überwiesen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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