Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

2. Aussenpolitik

Am 16. September 1991 reichte Ständerat Zimmerli eine Motion ein, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, die Ziele und Mittel der schweizerischen Aussenpolitik in einem überarbeiteten Artikel 2 der Bundesverfassung neu zu formulieren.

Dabei sind folgende Ziele zu berücksichtigen:

• Wahrung einer zeitgemässen Unabhängigkeit der Schweiz
• Anerkennung der Friedensförderung als eigenständiges Ziel der Aussenpolitik
• Das Bekenntnis der Schweiz zur internationalen Solidarität
• Ergänzung des Wohlfahrtziels durch den Einsatz der Schweiz zur Verwirklichung der Menschenrechte

Verhandlungen

Im Gegensatz zur Motion der Aussenpolitischen Kommission verlangt die von Zimmerli keine neue Kompetenzaufteilung zwischen Bundesrat und Parlament.
Bundesrat Felber schlug vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Überholung von Artikel 2 sei im Rahmen der Bundesverfassung ohnehin vorgesehen. Wenn man jetzt angesichts der stürmischen Entwicklung in der Europafrage neue Grundsätze festlegen wolle, so bestehe die Gefahr einer programmatischen Fixierung. Zimmerli lehnte das Postulat ab und der Ständerat unterstützte ihn mit 19:2 Stimmen bei der Überweisung der Motion.
Auf Antrag der Kommission beschloss hingegen der Nationalrat der Meinung des Bundesrates zu folgen und die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

Rückkehr zum Seitenbeginn	Home