Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

2. Aussenpolitik

92.020 Seeschiffahrt. Gesetz und Übereinkommen
Navigation maritime. Modification de la loi et conventions

Botschaft: 19.02.1992 (BBl II, 1561 / FF II, 1533)

Ausgangslage

Die Botschaft enthält zwei Übereinkommen sowie zwei Protokolle zu internationalen Übereinkommen. Inhaltlich bewegen sie sich von der Bekämpfung terroristischer Handlungen über eine bessere Regelung der Bergungsmassnahmen zugunsten der Meeresumwelt bis hin zu höheren Haftungslimiten für die den Schiffspassagieren entstehenden Schäden.

Gleichzeitig sieht die Vorlage eine Änderung des Seeschiffahrtgesetzes vor, die sich zum Teil aus der Annahme der erwähnten internationalen Übereinkommen und Protokolle ergibt. Daneben soll das Gesetz auch von detaillierten registerrechtlichen Vorschriften befreit werden, deren Inhalt sich zweckmässigerweise auf Verordungsebene regeln lässt.

Verhandlungen

SR 02.06.1992 AB 1992, 331
NR 28.09.1992 AB 1992, 1782
SR / NR 18.12.1992 Schlussabstimmungen (45:0 / 150:0)

Beide Kammern haben den Übereinkommen und der Gesetzesänderung oppositionslos zugestimmt.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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