Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

2. Aussenpolitik

Botschaft I: 27.05.1992 (BBl V, 1 / FF V, 1); Botschaft II: 15.06.1992 (BBl V, 520 / FF V, 506)

Ausgangslage

In der Zusatzbotschaft zur Botschaft über die Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterbreitet der Bundesrat 50 allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, die einen Teil der Rechtsänderungen auf Gesetzesstufe enthalten, welche gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft treten müssen. Mit diesen 50 allgemeinverbindlichen Beschlüssen werden 59 bestehende Gesetze und 2 bestehende allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse geändert und 9 neue Erlasse geschaffen.

Die Zusatzbotschaft I enthält Erlasse zu folgenden Rechtsgebieten:

• Ausländerrecht
• Publikationsrecht
• Beamtenrecht
• Obligationenrecht (4 Erlasse)
• Privatversicherungswesen (6 Erlasse)
• Finanzen des Bundes (2 Erlasse)
• Energie (3 Erlasse)
• Verkehr (2 Erlasse)
• Umwelt (2 Erlasse)
• Gesundheit
• Landwirtschaft (2 Erlasse)
• Konsumentenschutz

Die Zusatzbotschaft II enthält Erlasse zu folgenden Rechtsgebieten:

• Verfahrensrecht (3 Erlasse)
• Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
• Obligationenrecht (2 Erlasse)
• Verkehr (4 Erlasse)
• Fernmeldeverkehr
• Sozialversicherung (8 Erlasse)
• Arbeitsrecht (3 Erlasse)
• Bank- und Börsenwesen (2 Erlasse)
• Bauprodukte

Verhandlungen

1. Epidemiegesetz. Änderung

2. Tierseuchengesetz. Änderung

3. Energierecht im EWR. Bundesbeschluss

4. Bundesgesetz über den Umweltschutz. Änderung

5. Strassenverkehrsgesetz. Änderung

6. Luftfahrtgesetz. Änderung

7. Konsumkredit. Bundesbeschluss

8. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Änderung

9. Bundesgesetz über die gebrannten Wasser. Änderung

10. Zollgesetz. Änderung

11. Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Änderung

12. Landwirtschaftsgesetz. Änderung

13. Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag. Änderung

14. Versicherungsaufsichtsgesetz

15. Bundesgesetz über die Kautionen der ausländischen Versicherungsgesellschaften. Änderung

16. Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften

17. Direkte Lebensversicherung. Bundesbeschluss

18. Schadenversicherungsgesetz. Änderung

19. Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung

20. Aufenthalt und Niederlassung der Staatsangehörigen von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Bundesbeschluss

21. Publikationsgesetz. Änderung

22. Beamtengesetz. Änderung

23. Obligationenrecht. Artikel 40. Änderung

24. Obligationenrecht. Zehnter Titel. Änderung

25. Produktehaftpflicht. Bundesbeschluss

26. Bundesgesetz über das Messwesen. Änderung

27. Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten. Änderung

28. Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Änderung

29. Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung

30. Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung

31. Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Änderung

32. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Änderung

33. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung. Änderung

34. Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Änderung

35. Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr. Änderung

36. Eisenbahngesetz. Änderung

37. Bundesgesetz über die schweizerischen Bundesbahnen. Änderung

38. Personenbeförderung und Zugang zum Beruf des Strassentransportunternehmers. Bundesbeschluss

39. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Änderung

40. Information und Mitsprache der Arbeitnehmer in den Betrieben. Bundesbeschluss

41. Arbeitsgesetz. Änderung

42. Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih. Änderung

43. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen. Änderung

44. Übergangssysten für den Informationsaustausch im Börsenbereich. Bundesbeschluss

45. Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren. Änderung

46. Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege. Änderung

47. Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege. Änderung

48. Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Änderung

49. Pauschalreisen. Bundesbeschluss

50. Inverkehrbringen von Bauprodukten. Bundesbeschluss

Die Referendumsfrage bei der Anpassung des schweizerischen Rechts an das Recht des EWR führte zu einer ausgedehnten Debatte. Der Bundesrat befürwortete ein beschleunigtes Gesetzesverfahren, das dem Parlament die Kompetenz für alle Gesetzesänderungen delegieren sollte, die am 1. Januar 1993 in Kraft treten sollten. Der Bundesrat begründete dies damit, dass nur auf diese Weise die Schweiz ihren Verpflichtungen bei Inkrafttreten des EWR am 1.1.1993 nachkommen könne und die Rechtsordnung und Rechtssicherheit gewahrt blieben. Bereits in den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen zeichnete sich ein Beschluss der bürgerlichen Regierungsparteien ab, der im weitesten Sinne das Referendumsrecht beibehalten sollte. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte gingen davon aus, dass die Gestaltungsspielräume für den Gesetzesgeber bei der Rechtsanpassung grösser sind als vorgesehen. Die Kommission des Ständerates schlug deshalb die Einführung eines nachträglichen Referendums vor. Das Ergreifen des Referendums hätte keinen Aufschub bewirkt und das umstrittene Gesetz wäre in Kraft getreten. Wenn das Gesetz in der Volksabstimmung abgelehnt worden wäre, wäre es sofort ausser Kraft gesetzt worden und das EWR-Recht hätte gegolten. Die Räte müssten daraufhin eine neue eurokompatible Vorlage ausarbeiten. Beide Kammern folgten dem Vorschlag der Kommission und beschlossen das Referendumsrecht für die Rechtsanpassungen beizubehalten. Um eine verbesserte Transparenz gegenüber dem Stimmbürger herzustellen und um eventuellen Streitigkeiten zwischen dem europäischen Recht und dem Bundesrecht vorzubeugen, schlug der Ständerat vor, einen Passus in die Übergangsbestimmungen aufzunehmen, welcher den Vorrang des EWR-Rechts klar verankert. Mit 91 zu 80 Stimmen folgte der Nationalrat jedoch nicht dem Vorschlag des Ständerates, da er der Auffassung war, dass der Vorrang des EWR-Rechts unbestritten sei und sich deshalb der Passus erübrige. Der Ständerat folgte dem Beschluss der Volkskammer.

Sämtliche Anpassungen an das EWR-Recht wurden von beiden Räten in den Schlussabstimmungen angenommen.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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