Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

2. Aussenpolitik

Bericht: April 1993 (AB NR 1993, 986 / BO CE 1993, 296)

Ausgangslage

Die Umwälzungen des Jahres 1989 im Osten haben eine Reform der Strukturen und der Arbeitsweise des Europarates notwendig gemacht.
Ein Schwerpunkt des Berichtjahres waren die in Bezug auf die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien unternommenen Bemühungen der parlamentarischen Versammlung, die Menschenrechte auch auf Nichtmitgliedstaaten auszudehnen.
Zu Beginn des Berichtsjahres ging auch die sechsmonatige schweizerische Präsidentschaft des Ministerkomitees durch Bundesrat Felber zu Ende.

Verhandlungen

Beide Räte haben vom Bericht diskussionslos Kenntnis genommen.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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