2. Aussenpolitik
Botschaft: 19.05.1993 (BBl II, 1153 / FF II, 1081) Ausgangslage Der am 20.1.1993 mit Polen abgeschlossene Vergleichs- und Schiedsvertrag ermöglicht es einer Vertragspartei, jede auf dem Verhandlungsweg nicht beigelegte Streitigkeit einer ad hoc zu bestellenden, gemischten und aus drei Mitgliedern bestehenden Vergleichskommission zu unterbreiten. Sollte das Vergleichsverfahren scheitern, kann der Streitfall anschliessend jeder Partei einem ebenfalls ad hoc zu bestimmenden Schiedsgericht vorgelegt werden, dessen Spruch rechtlich bindend und endgültig ist. Der am 17.12.1992 mit Ungarn abgeschlossene Schieds- und Vergleichsvertrag entspricht in institutioneller Hinsicht dem Vertrag mit Polen, jedoch können nur rechtliche Streitfälle vorgelegt werden. Die in den zwei neuen bilateralen Verträgen mit Polen und Ungarn vorgesehenen Mittel der Streitbelegung schaffen rechtlich noch entscheidendere Verpflichtungen als die im KSZE-Übereinkommen festgelegten Verfahren. Deshalb sollte die Schweiz im Rahmen des KSZE-Übereinkommens einen Vorbehalt abgeben des Inhalts, dass die obligatorische Vergleichs- und Schiedsverfahren schaffenden zweiseitigen Verträge der Schweiz den im Übereinkommen festgelegten Verfahren vorgehen. Verhandlungen
Beide Räte stimmten der Vorlage diskussionslos zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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